Gegenstand der Debatte
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz – GKV-BRG)
Drucksache 19/15438
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2017
Drucksache 19/9520
c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2018
Drucksache 19/9521
d) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Nationaler Aktionsplan der Bundesregierung zur schrittweisen Verringerung von Dentalamalgam
Drucksache 19/11795
e) Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung
Technikfolgenabschätzung (TA)
Aktueller Stand und Entwicklungen der Präimplantationsdiagnostik
Drucksache 19/15000
ZP 1) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (Mitwirkung von Proberichtern)
Drucksache 19/11942
b) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Einsetzung eines Kanzleramtsausschusses
Drucksache 19/15437
c) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Doppelverbeitragung konsequent beenden –
Versicherte entlasten
Drucksache 19/15436
d) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Zivilgesellschaft ist gemeinnützig
Drucksache 19/15465