Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020) verbunden mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Entwurfs über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020
Drucksachen 19/11800(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/11802(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/13800(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/13801(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/13902(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/13905(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/13406(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/13907(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/13908(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/13909(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/13911(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/13912(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/13913(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/13914(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/13915(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/13916(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/13417(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/13418(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/13920(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/13921(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/13922(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/13923(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/13924(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/13925(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/13926(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/13927(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Namentliche Abstimmung
Bemerkungen
Namentliche Abstimmung zum Haushaltsgesetz 2020 (19/11800(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/11802(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/13800(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/13801(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/13902(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/13905(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/13406(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/13907(Dokument, öffnet ein neues Fenster) bis 19/13909(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/13911(Dokument, öffnet ein neues Fenster) bis 13916, 19/13417(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/13418(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/13920(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/13922(Dokument, öffnet ein neues Fenster) bis 13927)
12:32:37: Beginn der namentlichen Abstimmung
12:35:55: Ende der namentlichen Abstimmung
endgültiges Ergebnis:
Gesamt: 641 Ja: 371 Nein: 270 Enthaltungen 0
Haushaltsgesetz 2020 angenommen
Namentliche Abstimmung zum Entschließungsantrag 19/15507(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
12:36:57: Beginn der namentlichen Abstimmung
12:40:11: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 640 Ja: 79 Nein: 557 Enthaltungen 4
Entschließungsantrag 19/15507(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Namentliche Abstimmung zum Entschließungsantrag 19/15512(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
12:40:40: Beginn der namentlichen Abstimmung
12:43:19: Ende der namentlichen Abstimmung
endgültiges Ergebnis:
Gesamt: 643 Ja: 83 Nein: 559 Enthaltungen 0
Entschließungsantrag 19/15512(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 19/15439(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 19/15503(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 19/15506(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 19/15508(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 19/15513(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 19/15514(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 19/15473(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 19/15474(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 19/15490(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 19/15491(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 19/15523(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 19/15442(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 19/15443(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 19/15469(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 19/15470(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 19/15475(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 19/15476(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 19/15477(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 19/15489(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 19/15492(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 19/15515(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 19/15493(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 19/15494(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt