a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz – MgvG)
Drucksache 19/15619(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
Drucksache 19/15626(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Mehr Tempo bei der Infrastruktur – Planungsturbo jetzt
Drucksache 19/16040(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
d) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Planungskapazitäten ausbauen, Bürgerbeteiligung wirksamer machen und Aushöhlung durch Maßnahmengesetze verhindern
Drucksache 19/16042(Dokument, öffnet ein neues Fenster)