a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz – MgvG)
Drucksache 19/15619
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
Drucksache 19/15626
c) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Mehr Tempo bei der Infrastruktur – Planungsturbo jetzt
Drucksache 19/16040
d) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Planungskapazitäten ausbauen, Bürgerbeteiligung wirksamer machen und Aushöhlung durch Maßnahmengesetze verhindern
Drucksache 19/16042