Gegenstand der Debatte
a) Erste Beratung des von der Fraktion DIE LINKE.
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Aufhebung des Kostenbeitrags junger Menschen in stationären Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen
Drucksache 19/17091(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Erste Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)
Drucksache 19/17035(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Unabhängige Patientenberatung Deutschland – Gemeinnützigkeit und Unabhängigkeit wiederherstellen
Drucksache 19/14373(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nationale Diabetes-Strategie umgehend initiieren
Drucksache 19/14389(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
e) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Maßnahmenpaket gegen die finanzielle Ausbeutung älterer Menschen
Drucksache 19/15254(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
f) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Opfer von Behandlungsfehlern stärken und Härtefallfonds einführen
Drucksache 19/16059(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
g) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Bekämpfung der Seuchenausbreitung in Deutschland
Drucksache 19/17128(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
h) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Einer ehemaligen Staatssekretärin im BMvg das Ehrenkreuz der Bundeswehr entziehen
Drucksache 19/17125(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
i) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Gerechte Haftentschädigung für alle
Drucksache 19/17108(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
j) Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)
gemäß § 56a der Geschäftsordnung
Technikfolgenabschätzung (TA)
Arzneimittelrückstände in Trinkwasser und Gewässern
Drucksache 19/16430(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 4) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Terroristische Online-Inhalte grundrechtskonform bekämpfen
Drucksache 19/17099(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Gesundheitsprävention stärken und zielgerichtet weiterentwickeln
Drucksache 19/17094(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
20d) Erste Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Reduktion der Kaufnebenkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Immobilien
Drucksache 19/17120(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 8) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Medizinische Versorgung im ländlichen Raum sicherstellen – Kommunale MVZ stärken
Drucksache 19/17130(Dokument, öffnet ein neues Fenster)