a) Erste Beratung des von der Fraktion DIE LINKE.
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Aufhebung des Kostenbeitrags junger Menschen in stationären Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen
Drucksache 19/17091
b) Erste Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)
Drucksache 19/17035
c) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Unabhängige Patientenberatung Deutschland – Gemeinnützigkeit und Unabhängigkeit wiederherstellen
Drucksache 19/14373
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nationale Diabetes-Strategie umgehend initiieren
Drucksache 19/14389
e) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Maßnahmenpaket gegen die finanzielle Ausbeutung älterer Menschen
Drucksache 19/15254
f) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Opfer von Behandlungsfehlern stärken und Härtefallfonds einführen
Drucksache 19/16059
g) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Bekämpfung der Seuchenausbreitung in Deutschland
Drucksache 19/17128
h) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Einer ehemaligen Staatssekretärin im BMvg das Ehrenkreuz der Bundeswehr entziehen
Drucksache 19/17125
i) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Gerechte Haftentschädigung für alle
Drucksache 19/17108
j) Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)
gemäß § 56a der Geschäftsordnung
Technikfolgenabschätzung (TA)
Arzneimittelrückstände in Trinkwasser und Gewässern
Drucksache 19/16430
ZP 4) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Terroristische Online-Inhalte grundrechtskonform bekämpfen
Drucksache 19/17099
b) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Gesundheitsprävention stärken und zielgerichtet weiterentwickeln
Drucksache 19/17094
20d) Erste Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Reduktion der Kaufnebenkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Immobilien
Drucksache 19/17120
ZP 8) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Medizinische Versorgung im ländlichen Raum sicherstellen – Kommunale MVZ stärken
Drucksache 19/17130
Bemerkungen
Überweisung beschlossen