Gegenstand der Debatte
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz – GKV-FKG)
Drucksache 19/15662
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksache 19/17155
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung stärken – Altersrückstellungen beim Anbieterwechsel mitnehmen lassen
– zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Lieferengpässe bei Arzneimitteln wirksam begrenzen, Abhängigkeit der Arzneimittelversorgung vom Nicht-EU-Ausland abbauen
– zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Verbindliche patienten- und aufgabengerechte Personalvorgaben für alle im Krankenhaus tätigen Bezugsgruppen einführen
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mehr Qualitätstransparenz für Versicherte, mehr Anreize für bessere Versorgung – Solidarische Wettbewerbsordnung in der gesetzlichen Krankenversicherung weiterentwickeln
Drucksachen 19/15790, 19/15789, 19/9233, 19/9565, 19/17155
c) Beratung des der Fraktion DIE LINKE.
Arzneimittelversorgung sicherstellen – Lieferengpässe wirksam bekämpfen
Drucksache 19/17106