6. März 2020 150. Sitzung vom 06.03.2020, TOP 26, ZP 9: Rede von Thomas Oppermann

a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Wirtschaftliche Betätigung von Kommunen in der Daseinsvorsorge fördern
Drucksache 19/17519
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Kommunen fördern und Rekommunalisierung unterstützen
Drucksachen 19/10755, 19/16002

ZP 9) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Mögen die besten gewinnen – Wettbewerb auf kommunaler Ebene sichern
Drucksache 19/17515

Bemerkungen

Überweisung 19/17519 und 19/17515 beschlossen
Beschlussempfehlung 19/16002 (Antrag 19/10755 ablehnen) angenommen