Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole
Drucksache 19/14378(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/19201(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Reden zu Protokoll: Schäfer, Axel (SPD), Hoffmann, Alexander (CDU/CSU)
Änderungsantrag 19/19206(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Gesetzentwurf 19/14378(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/19201(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen) angenommen