15. Mai 2020 161. Sitzung vom 15.05.2020, TOP 26, ZP 9: Bußgeldkatalog nach der StVO-Novelle

Gegenstand der Debatte

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Autofahrer unterstützen – Neuen Bußgeldkatalog sofort außer Kraft setzen – Rückkehr zu alter Bußgeldkatalog-Verordnung
Drucksache 19/19157

ZP 9) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Die Straßenverkehrsordnung reformieren – Verhältnismäßigkeit statt sofortige Fahrverbote
Drucksache 19/19128