Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Autofahrer unterstützen – Neuen Bußgeldkatalog sofort außer Kraft setzen – Rückkehr zu alter Bußgeldkatalog-Verordnung
Drucksache 19/19157
ZP 9) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Die Straßenverkehrsordnung reformieren – Verhältnismäßigkeit statt sofortige Fahrverbote
Drucksache 19/19128