ZP 9) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Reform der Nachrichtendienste – Lehren aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BND-Gesetz
Drucksache 19/19509(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 10) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste
Drucksache 19/19502(Dokument, öffnet ein neues Fenster)