a) Beratung des Antrags der Fraktion AfD
Demokratie erhalten – Bundesweites Verbot der „Antifa“ prüfen
Drucksache 19/20074(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Antiextremistischer Grundkonsens in Politik und Gesellschaft – Rechtsstaat und Demokratie schützen – Antifa ächten
Drucksachen 19/13521(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/17197(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
namentliche Abstimmung