a) Beratung des Antrags der Fraktion AfD
Demokratie erhalten – Bundesweites Verbot der „Antifa“ prüfen
Drucksache 19/20074(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Antiextremistischer Grundkonsens in Politik und Gesellschaft – Rechtsstaat und Demokratie schützen – Antifa ächten
Drucksachen 19/13521(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/17197(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
namentliche Abstimmung
Bemerkungen
Überweisung 19/20074(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen
namentliche Abstimmung über Beschlussempfehlung 19/17197(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Antrag 19/13521(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen)
12:10:11: Beginn der namentlichen Abstimmung
12:40:02: Ende der namentlichen Abstimmung
Endg. Ergebnis:
Gesamt: 639 Ja: 554 Nein: 85 Enthaltungen 0
Beschlussempfehlung 19/17197(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Antrag 19/13521(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen