Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze
Drucksache 19/18789(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/19744(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/20213(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 1.8
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 19/20664(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Reden zu Protokoll: Mohrs, Falko (SPD), Höferlin, Manuel (FDP), Stumpp, Margit (B90/Grüne), Durz, Hansjörg (CDU/CSU), Rabanus, Martin (SPD)
Gesetzentwurf 19/18789(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/19744(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/20664(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen) angenommen