Gegenstand der Debatte
a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Einsetzung eines 4. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode (Sars-CoV-2-Pandemie)
Drucksachen 19/22832(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/23471(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Antrag auf Abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen § 5 Absatz 2 Nummer 1 bis 8 Infektionsschutzgesetz
Drucksache 19/23529(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
namentliche Abstimmung