a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Einsetzung eines 4. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode (Sars-CoV-2-Pandemie)
Drucksachen 19/22832(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/23471(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Antrag auf Abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen § 5 Absatz 2 Nummer 1 bis 8 Infektionsschutzgesetz
Drucksache 19/23529(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
namentliche Abstimmung
Bemerkungen
namentliche Abstimmung zum Antrag 19/23529(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
11:48:16: Beginn der namentlichen Abstimmung
12:23:40: Ende der namentlichen Abstimmung
endgültiges Ergebnis
Gesamt: 624 Ja: 72 Nein: 551 Enthaltungen 1
Antrag 19/23529(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
namentliche Abstimmung zur Beschlussempfehlung 19/23471(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Antrag 19/22832(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen)
12:28:39: Beginn der namentlichen Abstimmung
13:01:52: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 594 Ja: 519 Nein: 75 Enthaltungen 0
Beschlussempfehlung 19/23471(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Antrag 19/22832(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen