a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von Investitionen
Drucksachen 19/22139(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/22778(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/23054(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 6
- Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für ein Bundesfernstraßen-Baubeschleunigungsgesetz
Drucksache 19/22106(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
Drucksache 19/24040(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Investitionsoffensive im Infrastrukturbereich - Das Investitionsbeschleunigungsgesetz sinnvoll ergänzen
Drucksache 19/23131(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 1924040
Bemerkungen
12:40:24: gibt Ergebnis der Wahl bekannt
Gesetzentwurf 19/22139(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/22778(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/24040(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 19/24049(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Gesetzentwurf 19/22106(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/24040(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/24040(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe c (Antrag 19/23131(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen