a)- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur
Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes
Drucksachen 19/22750, 19/23549, 19/23839 Nr. 6
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 19/24034
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/24047
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Taschengeld für die in Heimen lebenden Bürger
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Rechentricks überwinden – Regelbedarfe sauber berechnen
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Teilhabe am gesellschaftlichen Leben garantieren – Regelbedarfsermittlung reformieren
Drucksachen 19/23128, 19/23113, 19/23124 19/24034
ZP 5) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Drucksache 19/23938
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