5. November 2020 189. Sitzung vom 05.11.2020, TOP 16, ZP 5: Rede von Claudia Roth

a)- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur
Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes
Drucksachen 19/22750(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/23549(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/23839(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 6
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 19/24034(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/24047(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Taschengeld für die in Heimen lebenden Bürger
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Rechentricks überwinden – Regelbedarfe sauber berechnen
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Teilhabe am gesellschaftlichen Leben garantieren – Regelbedarfsermittlung reformieren
Drucksachen 19/23128(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/23113(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/23124(Dokument, öffnet ein neues Fenster) 19/24034(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

ZP 5) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Drucksache 19/23938(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Bemerkungen