27. November 2020 196. Sitzung vom 27.11.2020, TOP 25, ZP 14: Rede von Dr. Volker Ullrich

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften
Drucksache 19/20348(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/24735(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Inkassokosten senken, Schuldenfallen vermeiden
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Inkassounwesen beenden – Gesetzliche Maximalkosten einführen
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unseriöses und überteuertes Inkasso eindämmen
Drucksachen 19/20345(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/20547(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/6009(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/24735(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

ZP 14) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches – Gesetz zum Schutz von Verbrauchern vor unverhältnismäßigen Inkassoforderungen
Drucksache 19/8276(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/11238(Dokument, öffnet ein neues Fenster)