27. November 2020 196. Sitzung vom 27.11.2020, TOP 25, ZP 14: Rede von Petra Pau

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften
Drucksache 19/20348(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/24735(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Inkassokosten senken, Schuldenfallen vermeiden
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Inkassounwesen beenden – Gesetzliche Maximalkosten einführen
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unseriöses und überteuertes Inkasso eindämmen
Drucksachen 19/20345(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/20547(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/6009(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/24735(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

ZP 14) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches – Gesetz zum Schutz von Verbrauchern vor unverhältnismäßigen Inkassoforderungen
Drucksache 19/8276(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/11238(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Bemerkungen