Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Rechtsgrundlagen für einen Präventivgewahrsam auf Bundesebene für Gefährder zeitnah schaffen
Drucksachen 19/23951(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/25833(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Beschlussempfehlung 19/25833(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Antrag 19/23951(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen