Parlament

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

Der Bundestag hat am Donnerstag, 5. November 2020, in erster Lesung eine Reihe von Vorlagen ohne vorherige Aussprache zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen:

Ernährung und Landwirtschaft

Weingesetz: Federführend im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft beraten wird ein Gesetzentwurf zur Änderung des Weingesetzes (19/23749). Demnach soll dem Wunsch nach einer stärkeren Orientierung des nationalen Weinrechts hinsichtlich der Angabe kleinerer geografischer Einheiten bei geschützten Herkunftsbezeichnungen nachgekommen werden. Dies soll nach dem Grundsatz „je kleiner die geografische Herkunft, umso höher die Qualität“, welcher im Wesentlichen in der Weinverordnung umgesetzt werde, durch einige im Weingesetz vorgesehene Maßnahmen zur Marktstabilisierung und Absatzförderung flankiert werden. Das heißt, dass im Rahmen des nationalen Stützungsprogramms die Absatzförderung gestärkt und Regelungen flexibilisiert werden sollen, um eine bessere Mittelausnutzung zu erreichen. Außerdem soll vor dem Hintergrund eines drohenden Überangebots von Weinerzeugnissen im Verhältnis zu den Marktaussichten die Ausweitung der Rebpflanzungen auch für die Jahre 2021 bis 2023 begrenzt werden.

Recht und Verbraucherschutz

Mediation: Die FDP möchte die Mediation mit einem Antrag (19/23936) stärken, der federführend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz beraten wird. Die Mediation leiste als alternative Streitbeilegungsmethode einen wesentlichen Beitrag zur Entlastung der Gerichte. So sollen Mediationen und andere Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung im Rahmen von Streitigkeiten in der Baubranche stärker gefördert und in der Bevölkerung bekannter gemacht werden.

Wirtschaft und Energie

Ökostrom: Federführend im Ausschuss für Wirtschaft und Energie beraten wird ein Antrag der Fraktion Die Linke zur zukunftsfähigen Gestaltung des Ökostromausbaus (19/23933). Darin wird unter anderem gefordert, dass die Bundesrepublik spätestens bis zum Jahr 2035 ihre Stromerzeugung auf 100 Prozent Ökostrom umstellen soll.

Inneres und Heimat

Asylgesetz: An den federführenden Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen überwiesen wurde ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Asylgesetzes (19/23948). Darin wird gefordert, dass durch eine Änderung des Asylgesetzes (AsylG) falsche Angaben zur Identität oder Staatsangehörigkeit eines Ausländers im Rahmen des Asylverfahrens gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) künftig strafbar sein sollen.

Präventivgewahrsam für Gefährder: Ohne Aussprache wurde auch der AfD-Antrag „Rechtsgrundlagen für einen Präventivgewahrsam auf Bundesebene für Gefährder zeitnah schaffen“ (19/23951) aufgerufen. Die Vorlage wird nun im Innenausschuss beraten werden. Der Antrag sieht unter anderem vor, „eine gesetzliche Befugnis des BKA dahingehend einzuräumen, dass eine Person in Gewahrsam genommen werden kann, wenn aufgrund von Gefährderanalysen bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Person aufgrund ihres individuellen Verhaltens eine drohende terroristische Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut wie beispielsweise Leib und Leben darstellt“

Binationale Paare: Federführend im Ausschuss für Inneres und Heimat beraten wird außerdem ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Liebe ist kein Tourismus – Für eine faire und europaweite Regelung für binationale Paare“ (19/23928). Die FDP fordert die Bundesregierung darin auf, die in Deutschland geltenden coronabedingten Einreisevoraussetzungen von Partnern binationaler Beziehungen zu lockern. Es dürfe nicht sein, dass Paare mindestens ein persönliches Treffen, das in Deutschland stattgefunden hatte, nachweisen müssten, um die Einreise eines Partners erwirken zu können.

Wahlrecht: Ebenfalls federführend im Ausschuss für Inneres und Heimat beraten wird ein weiterer Antrag der FDP-Fraktion für das Wahlrecht ab 16 Jahren (19/23926). Entsprechende Reformen sollten noch vor der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag und noch vor der Wahl zum Europäischen Parlament 2024 umgesetzt werden, schreiben die Liberalen.

Kultur und Medien

Rundfunk: Federführend im Ausschuss für Kultur und Medien beraten wird ein Antrag der Fraktion Die Linke zur zukunftsgerechten Entwicklung des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks (19/23937) mit dem Ziel des Ausbaus der Qualität, Regionalität und Solidarität. Außerdem soll sich die Bundesregierung gegenüber den Landesregierungen für eine aufgabengerechte Ausfinanzierung des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks einsetzen.

Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit

Atomausstieg: Die AfD fordert in einem Antrag eine „sachliche Betrachtung von Fukushima und Tschernobyl“ (19/23955). Der Atomausstieg, so die Fraktion weiter, solle rückgängig gemacht werden. Über die Kernenergie würden Falschmeldungen verbreitet, nicht zuletzt über die Website des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, schreiben die Abgeordneten. Dem müsse Einhalt geboten werden. Federführend wird sich der Ausschuss für nukleare Sicherheit um die weitere Beratung der Vorlage kümmern.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit: „Verpflichtende Veröffentlichung und Zuleitung der Ergebnisberichte der externen Qualitätskontrolle der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit an den Deutschen Bundestag“ – ein mit diesem Titel überschriebener Antrag der AfD (19/23954) wird federführend im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung weiterberaten. Der vollständige Ergebnisbericht der Externen Qualitätskontrolle der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit des Jahres 2018 sowie alle künftigen und vergangenen Ergebnisberichte sollen laut Antrag unverzüglich dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Enzwicklung zugeleitet werden.

(eis/ste/05.11.2020)

Inneres

AfD-Antrag zu Präventivgewahrsam für Gefährder abgelehnt

Mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen hat der Bundestag am Donnerstag, 14. Januar 2021, einen Antrag der AfD (19/23951) abgelehnt, der „Rechtsgrundlagen für einen Präventivgewahrsam auf Bundesebene für Gefährder“ einführen wollte. Die Fraktion forderte darin die Bundesregierung auf, eine gesetzliche Befugnis des Bundeskriminalamtes (BKA) „dahingehend einzuräumen, dass eine Person in Gewahrsam genommen werden kann, wenn aufgrund von Gefährderanalysen bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Person aufgrund ihres individuellen Verhaltens eine drohende terroristische Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut wie beispielsweise Leib und Leben darstellt“. Der Innenausschuss hatte zu der Abstimmung eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/25833).

Ingewahrsamnahme für drei Monate auf Anordnung

Gefährder sollten laut Vorlage durch richterliche Anordnung auf Antrag des BKA dann in Gewahrsam genommen werden, wenn dies zum Schutz „eines überragend wichtigen Rechtsguts und dem Allgemeinwohl unerlässlich ist“. Der Gewahrsam sollte für längstens drei Monate angeordnet werden können. Eine Verlängerung um jeweils nicht mehr als drei Monate durch ein Gericht sollte dabei möglich sein, soweit die Anordnungsvoraussetzungen fortbestanden hätten. Unverzüglich beendet werden sollten die Maßnahme, wenn diese Voraussetzungen nicht mehr vorlägen, hieß es in der Vorlage.

Zugleich wurde die Bundesregierung in dem Antrag aufgefordert, „zeitnahe Verhandlungen mit den Bundesländern mit dem Ziel einer Neuverteilung der Kompetenzen im Bereich der allgemeinen Gefahrenabwehr aufzunehmen, um die Terrorbekämpfung effizienter auszugestalten“. In diesem Rahmen sollte die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion im Bundeskriminalamtgesetz eine ergänzende Zuständigkeit des BKA einfügen für Fälle, „in denen bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass von einer Person eine terroristische Gefahrenlage für ein überragendes Rechtsgut ausgeht“. (eis/sto/14.01.2020)