a) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Genehmigung für U-Boote an die Türkei widerrufen
Drucksache 19/23732(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung des Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Keine Waffen für die Türkei
Drucksache 19/24449(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. sowie der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lücken bei der Rüstungsexportkontrolle schließen – Kontrollpflicht für die technische Unterstützung von Rüstungsproduktion erweitern, Rüstungsexportkontrolle auch bei kritischen Unternehmenserwerben und -beteiligungen im Ausland einführen
Drucksachen 19/14917(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/25031(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe c
Bemerkungen
Reden zu Protokoll: Junge, Frank (SPD)
Überweisung 19/23732(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/24449(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen
Beschlussempfehlung 19/25031(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe c (Antrag 19/14917(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen