a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erprobung weiterer elektronischer Verfahren zur Erfüllung der besonderen Meldepflicht in Beherbergungsstätten
Drucksache 19/26176(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 19/26603(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Digitale Signatur von Meldescheinen in Beherbergungsstätten – Bürokratie abbauen
Drucksachen 19/9223(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/26603(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Hotelmeldepflicht abschaffen – Risiken für Datenmissbrauch verringern
Drucksachen 19/12372(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/16547(Dokument, öffnet ein neues Fenster)