Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 28. Januar 2021, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen:

Recht

Betrugsbekämpfung: Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln (19/25631) vorgelegt, der zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen wurde. Entsprechend dem Ziel der Richtlinie diene der Entwurf einer Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des unbaren Zahlungsverkehrs, heißt es in der Vorlage. Die EU-Richtlinie 2019 / 713 vom 17. April 2019 enthält dem Entwurf zufolge Mindestvorschriften für die Definition von Straftatbeständen und Strafen zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln. Sie sei am 30. Mai 2019 in Kraft getreten und müsse bis zum 31. Mai 2021 in deutsches Recht umgesetzt werden, so die Regierung. Das geltende deutsche Recht entspreche bereits weitgehend den Vorgaben der Richtlinie, heißt es weiter. Die noch erforderlichen Gesetzesänderungen sollen vorgenommen werden, indem vor allem die Straftatbestände der Fälschung von Zahlungskarten, Schecks und Wechseln und des Computerbetrugs erweitert werden und ein Straftatbestand der Vorbereitung des Diebstahls oder der Unterschlagung von Zahlungskarten, Schecks, Wechseln und anderen körperlichen unbaren Zahlungsinstrumenten geschaffen wird. 

Elektronische Beweismittel: Die Fraktion Die Linke steht dem Vorschlag für eine EU-Verordnung über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen (Ratsdokument 8110 / 18) kritisch gegenüber und hat einen diesbezüglichen Antrag (19/10281) eingebracht. Danach soll der Bundestag feststellen, dass der Verordnungsvorschlag mit dem Ziel, in der EU grenzüberschreitend elektronische Beweismittel einfacher und schneller zu gewinnen, aus grund- und datenschutzrechtlicher Sicht abzulehnen ist. Zudem sei der Vorschlag überflüssig, da zeitgleich auch der Europarat über die schnellere Herausgabe elektronischer Beweismittel verhandle, heißt es weiter. Der Bundestag solle die Bundesregierung auffordern, unter anderem das Inkrafttreten der Verordnung zu verhindern, den Verordnungsvorschlag in den weiteren Verhandlungen auf europäischer Ebene abzulehnen und andere Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, ebenso zu handeln. Die Vorlage soll federführend im Rechtsausschuss beraten werden.

Rechtsstaatswidrige Tatprovokationen: „Rechtsstaatswidrige Tatprovokationen eindämmen, Betroffene entschädigen“ lautet der Titel eines Antrags der Linken (19/25352), der ebenfalls federführend im Rechtsausschuss beraten werden soll. Die Abgeordneten wollen, dass der Bundestag die Bundesregierung auffordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Strafprozessordnung so ändert, dass die Regelungen zur rechtsstaatswidrigen Tatprovokation im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) geändert werden. Zudem solle eine Entschädigung festgelegt werden. Eine Tatprovokation sei mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar, heißt es in dem Antrag unter Verweis auf die Verurteilung Deutschlands durch den EGMR wegen eines Verstoßes gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Das Urteil sei aufgrund zweier Strafurteile deutscher Gerichte wegen Betäubungsmitteldelikten ergangen, zu denen die Verurteilten in rechtsstaatswidriger Weise provoziert worden seien, weswegen diese Klage beim EGMR eingereicht hätten.

Digitale Gewalt gegen Frauen: „Digitale Gewalt gegen Frauen“ lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Die Linke (19/25351), der federführend im Rechtsausschuss beraten werden soll. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, sich bei den Ländern dafür einzusetzen, dass „besondere Zuständigkeiten für die Strafverfolgung der digitalen Gewalt geschaffen werden“, etwa durch Spezialdezernenten und Staatsanwaltschaften mit entsprechender technischer Ausstattung und Ermittlungskompetenzen. Auch Frauen-, Mädchen- und LSBTIQ-Gewaltberatungsstellen und Frauenhäuser müssten mit mehr Personal mit spezifischen Kompetenzen, Ressourcen für Weiterbildung und technischer Infrastruktur für den zeitgemäßen Schutz der Daten ausgestattet werden, heißt es in dem Antrag weiter.

Ernährung und Landwirtschaft

Lebensmittelverschwendung: „Lebensmittelverschwendung in Deutschland nachhaltig reduzieren“ fordert die AfD in einem Antrag (19/26222), der federführend im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft beraten werden soll. Demnach soll unter anderem die Abgabe überschüssiger Lebensmittel des Lebensmitteleinzelhandels und von Großmärkten an gemeinnützige Organisationen durch steuerliche Anreize gefördert werden, die diese an Bedürftige verteilen.

Weideschutz: Ein weiterer Antrag der AfD, der ebenfalls im Landwirtschaftsausschuss weiterberaten werden soll, will den „Weidetierschutz verbessern“ und „tödliche Wolfsangriffe reduzieren“ (19/26230).

Forstliches Vermehrungsgut: „Verwendung von hochwertigem forstlichem Vermehrungsgut fördern“ (19/26231) lautet der Titel eines weiteren AfD-Antrags, der den Landwirtschaftsausschuss beschäftigen wird. Darin fordern die Abgeordneten unter anderem, „die Züchtungsstrategie unter der Verwendung weiterer stabiler Baumarten zu erweitern“. Als Beispiele nennen sie den Spitzahorn, die Schwarznuss oder die Vogelkirsche.

Forstliche Praxis: Ein vierter AfD-Antrag mit landwirtschaftspolitischem Inhalt ist mit „Demografische Krise in der forstlichen Praxis und Forschung durch längerfristige Projektstellen kompensieren“ (19/26224) überschrieben. Demnach sollen unter anderem für Bundesforsten, sowie forstliche Forschungs- und Entwicklungsinstitute Dauerstellen durch Festanstellungen von mindestens zehn bis 15 Jahren Laufzeit geschaffen werden. Auch diese Vorlage wird im Landwirtschaftsausschuss federführend weiterberaten werden.

Finanzen

Umsatzsteuer: Die FDP will mit einem Antrag „Liquidität schaffen“ und „Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen erlassen“ (19/26193). Federführend soll der Finanzausschuss die Initiative weiterberaten. Demnach solle durch die Veröffentlichung eines Schreibens des Bundesfinanzministeriums bundesweit einheitlich dafür Sorge getragen werden, „dass Unternehmen, die nachweislich unmittelbar und erheblich von der Pandemie betroffen sind, ihre Sondervorauszahlung für den Veranlagungszeitraum 2021 niedriger oder gegebenenfalls auf null Euro herabzusetzen können“.

Wirtschaft

Infrastruktur: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des GRW-Gesetzes vorgelegt, mit dem vor allem strukturschwache Kommunen beim Straßenausbau unterstützt werden sollen. Die Vorlage soll federführend im Wirtschaftsausschuss beraten werden. Man wolle dazu beitragen, dass an sich sinnvolle Gewerbegebietsentwicklungen eher umgesetzt werden können sowie ausgebaute Gewerbegebiete befriedigend genutzt werden, weil die Finanzierung des notwendigen Straßenausbaus zur Herstellung einer bedarfsgerechten Straßenanbindung gesichert ist, heißt es zur Begründung im „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GRW-Gesetzes“ (19/25632). GRW steht für die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Die Bundesregierung verspricht sich davon gute Voraussetzungen zur Ansiedlung neuer oder zur Expansion bereits vorhandener Unternehmen in strukturschwachen Regionen. Die Neuregelung ist den Angaben zufolge notwendig, weil das bisherige Recht eine Förderung der Anbindung eines Gewerbegebiets an das überregionale Straßennetz verhindert – genau dies soll jetzt geändert werden. Der Bundesrat hegt keine Einwände gegen den Gesetzentwurf.

Jahresgutachten des Sachverständigenrats 2020/21: Das Jahresgutachten 2020/2021 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (19/24330) soll federführend im Ausschuss für Wirtschaft und Energie beraten werden. In dem Gutachten rechnen die Wirtschaftsweisen damit, dass die deutsche Wirtschaft aufgrund der Corona-Pandemie in diesem Jahr um 5,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr schrumpft. Damit korrigiert das Gremium eine Prognose aus dem Frühsommer nach oben; damals waren die Wirtschaftsweisen noch von einem Minus von 6,5 Prozent ausgegangen. Das Vorkrisenniveau des vierten Quartals 2019 dürfte allerdings nicht vor Anfang des Jahres 2022 erreicht werden, erklärt der Sachverständigenrat weiter. Bei seiner Prognose geht er davon aus, dass das Infektionsgeschehen mit begrenzten Eingriffen unter Kontrolle gehalten werden kann – ohne umfangreichen Shutdown oder wesentliche Störungen internationaler Lieferketten. Zugleich mahnt das Gremium, die langfristigen Herausforderungen im Blick zu halten: Digitalisierung und die geplante Reduktion von Treibhausgasen würden zu Strukturveränderungen und Transformationen in der Wirtschaft führen. „Die Wirtschaftspolitik sollte die Chancen ergreifen und die Rahmenbedingungen für eine widerstandsfähige und zukunftsorientierte Wirtschaft schaffen“, heißt es in dem Gutachten.

Jahreswirtschaftsbericht: Die Bundesregierung legt den Jahreswirtschaftsbericht 2021 (19/26210) vor, der federführend im Ausschuss für Wirtschaft und Energie beraten werden soll. Darin korrigiert sie ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr. Statt wie bisher mit 4,4 Prozent rechnet das Bundeswirtschaftsministerium nun mit einem Wachstum von drei Prozent. „Die weitere wirtschaftliche Entwicklung wird weiterhin maßgeblich vom Pandemieverlauf und von den Maßnahmen zur Eindämmung beeinflusst“, heißt es in dem Bericht. Die Arbeitslosenquote soll der Prognose zufolge 2021 leicht auf 5,8 Prozent sinken, die Zahl der Beschäftigten stagnieren. Für 2021 wird zudem mit einer deutlich anziehenden Inlandsnachfrage gerechnet. Die Exporte dürften nach dem Zehn-Prozent-Einbruch 2020 um 6,4 Prozent zulegen, schätzt das Ministerium weiter. In dem Bericht geht es ferner um Maßnahmen, die die Corona-Folgen für Wirtschaft und Unternehmen abfedern sollen, um Eckpunkte in den Bereichen Klimaschutz und Strukturwandel sowie um volkswirtschaftliche Analysen.

Einkaufszeiten für Risikogruppen: „Einführung besonderer Einkaufszeiten für ältere Menschen und Risikogruppen“ – so ist ein Antrag der AfD (19/26229) überschrieben, der Wirtschaftsausschuss federführend beraten werden soll.

Umwelt

Klimaschutz: „Personelle Umsetzungsstrategie des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung“ haben die Grünen einen Antrag (19/26218) betitelt, der im federführenden Umweltausschuss weiterberaten werden soll. Dem Antrag zufolge solle unter anderem „zeitnah eine wissenschaftliche Analyse zum Fachkräftebedarf für die Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 durch ein unabhängiges und sektorenübergreifend aufgestelltes Institut“ erstellt werden.

Auswärtiges

Atomwaffenverbotsvertrag I: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, dem Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen beizutreten. Dieser am 21. Januar 2021 in Kraft tretende Vertrag schließe die Lücke, die der in den 1960er-Jahren verhandelte und 1970 in Kraft getretene Atomwaffensperrvertrag offen gelassen habe und sei ein wichtiger Schritt hin zur Vision einer atomwaffenfreien Welt, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/25811), der federführend im Auswärtigen Ausschuss beraten werden soll. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, die Voraussetzungen für einen Beitritt Deutschlands zu schaffen und sich dafür einzusetzen, dass auch andere Nato-Partner dem Vertrag beitreten. Die Abgeordneten schlagen der Bundesregierung außerdem vor, wenigstens als Gast an den zukünftigen Staatentreffen der Mitglieder des Atomwaffenverbotsvertrags der Vereinten Nationen teilzunehmen, solange ein Vertragsbeitritt „aufgrund der Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen auf deutschem Boden noch nicht möglich ist“.

Atomwaffenverbotsvertrag II: Die Fraktion Die Linke dingt in einem Antrag auf einen Beitritt der Bundesrepublik zum Atomwaffenverbotsvertrag (19/26172). Der Antrag soll im Auswärtigen Ausschuss federführend beraten werden. Demnach solle umgehend die nukleare Teilhabe im Rahmen der Nato beendet werden. Die Atomwaffen sollten von deutschem Boden abgezogen werden.

Jemen: Die Friedensbemühungen im Jemen zu intensivieren, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (19/26220), der die humanitäre Lage in dem Land verbessern helfen soll. So solle etwa im europäischen Verbund das Gespräch mit der neuen US-Administration gesucht werden, „um arbeitsteilig und unter enger Miteinbeziehung Kuwaits und Omans die VN-Waffenstillstands- und Friedensgespräche voranzubringen“, heißt es. Die Vorlage soll federführend im Auswärtigen Ausschuss beraten werden.

Gesundheit

Corona-Risikogruppen: „Strategie der Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus verbessern – Risikogruppen besser schützen“: Ein mit diesem Titel überschriebener Antrag der AfD (19/26223) soll federführend im Gesundheitsausschuss beraten werden. Demnach soll unter anderem Maßnahmen veranlasst werden, die Risikogruppen im Alltagsleben einen erhöhten Schutz vor der Infektion mit dem Coronavirus bieten.

Alkoholschäden: Ungeborene Kinder vor schweren Schäden durch Alkohol zu schützen, fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/26118), der federführend im Gesundheitsausschuss beraten werden soll. Demnach soll zeitnah eine Aufklärungskampagne durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) veranlasst werden, in der die gesamte Bevölkerung über die Gefahren des Alkoholkonsums während der Schwangerschaft informiert wird.

Gesundheitsversorgung: Die Bekämpfung vernachlässigter Tropenkrankheiten als Hebel zur allgemeinen Gesundheitsversorgung ist Thema eines Antrags der FDP (19/26119), der das sogenannte Ziel 3 der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung verwirklichen helfen soll. Die Verabschiedung der Sustainable Development Goals (SDGs) im Jahr 2015 habe einen Paradigmenwechsel für die globale Gesundheitspolitik, weg von losgelösten Zielen hin zu systematischen Ansätzen, eingeleitet. Im Zentrum des Gesundheitsziels 3 (SDG 3) „Ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters gewährleisten und ihr Wohlergehen fördern“ steht ein universeller Zugang zur allgemeinen Gesundheitsversorgung. Federführend wird der Gesundheitsausschuss den Antrag beraten.

Cannabis: Ebenfalls im Gesundheitsausschuss federführend beraten werden soll ein Gesetzentwurf der FDP „zur Änderung des Verfahrens bei der Verordnung von Cannabis nach § 31 Absatz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch“ (19/26181). Verpflichtende Genehmigungsverfahren vor einer Behandlung von Patienten mit Cannabis seien nicht zeitgemäß und führten zu hohen Aufwänden bei Ärzten und Krankenkassen, kritisieren die Liberalen in ihrem Entwurf. Sie plädieren deshalb für ein freiwilliges Genehmigungsverfahren, „das Ärzte wirkungsvoll vor Regressen schützt“.

Patientenberatung: Ein Antrag der Grünen mit dem Titel „Eine starke Stimme für Patientinnen und Patienten – Patientenstiftung gründen und Unabhängige Patientenberatung reformieren“ (19/25382) soll ebenfalls im Gesundheitsausschuss weiterberaten werden. Patienten müssten sich darauf verlassen können, dass die Beratung unabhängig von wirtschaftlichen Interessen sei. Dazu seien eine verlässliche und gemeinnützige Trägerschaft sowie eine dauerhafte Finanzierung nötig, schreiben die Grünen in ihrem Antrag. 

Obdachlosigkeit I: Ein Antrag der FDP sieht vor, „obdachlose Menschen in der Corona-Pandemie nicht zu vergessen“ (19/26184). Der Gesundheitsausschuss wird sich federführend mit der Vorlage befassen. Mit dem Antrag will die FDP unter anderem Maßnahmen treffen lassen, durch die das Infektionsrisiko in Einrichtungen der Wohnungs- und Obdachlosenhilfe minimiert werden. 

Obdachlosigkeit II: Die AfD fordert ein „Soforthilfeprogramm für Obdachlose im Corona-Winter 2021“ (19/26227). Auch dieser Antrag wurde zur federführenden Beratung in den Gesundheitsausschuss überwiesen. Die Fraktion will unter anderem sicherstellen, dass Hilfsorganisationen der Obdach- und Wohnungslosenhilfe mit ausreichend medizinischem Personal, Schnelltests sowie Schutzkleidung und Desinfektionsmitteln versorgt werden, damit eine Versorgung der Obdachlosen gewährleistet ist.

Inneres

Planungssicherstellungsgesetz: Im Innenausschuss beraten werden soll ein Gesetzentwurf zur Verlängerung der Geltungsdauer des Planungssicherstellungsgesetzes, den CDU/CSU und SPD vorlegen (19/26174). Mit dem Planungssicherstellungsgesetz vom 20. Mai 2020, so die Koalition, „konnte sichergestellt werden, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie besondere Entscheidungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung auch unter den erschwerten Bedingungen während der COVID-19-Pandemie ordnungsgemäß durchgeführt werden können“. Die dazu notwendigen, bisher nur befristeten Regelungen sollen bis zum 31. Dezember 2022 verlängert werden.

Namensänderung: Ein Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Änderung von Familiennamen und Vornamen (19/26177) soll ebenfalls federführend im Innenausschuss beraten werden. Der geltende Gesetzestext enthalte einige überholte sprachliche Bezüge zum ursprünglichen Reichsrecht wie „Reichsminister des Innern“, heißt es in dem Entwurf. Diese historischen Begriffe sollen nun bereinigt werden, so die Koalitionsfraktionen.

Meldepflicht in Beherbergungsstätten: Auch ein dritter Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen soll im Innenausschuss weiterberaten werden. Es handelt sich dabei um den Gesetzentwurf zur Erprobung weiterer elektronischer Verfahren zur Erfüllung der besonderen Meldepflicht in Beherbergungsstätten (19/26176). Möglichkeiten zur Erprobung innovativer Verfahren im Identitätsmanagement von Beherbergungsstätten bestünden nicht, schreibt die Koalition. Deshalb solle das Bundesmeldegesetz nun um eine „Experimentierklausel“ ergänzt werden, heißt es.

Homo- und transfeindliche Hasskriminalität: Die FDP-Fraktion bringt einen Antrag zum Schutz der Vielfalt ein. Er enthält Forderungen, um Homo- und transfeindliche Hasskriminalität zu bekämpfen (19/26159). So soll etwa die schulische und öffentliche Aufklärung über sexuelle und geschlechtliche Vielfalt gestärkt werden. Die Vorlage ist zur federführenden Beratung im Innenausschuss vorgesehen.

Presserecht: Die FDP-Fraktion tritt in einem Antrag für ein gerechtes Presserecht, das unabhängigen und investigativen Journalismus dauerhaft stärken soll, ein. Damit, so die Liberalen, könne auch ein Beitrag zur Stärkung der Demokratie geleistet werden. Der Antrag (19/26161) soll im Innenausschuss federführend beraten werden.

Geschäftsordnung

Geschäftsordnung des Bundestages: Ein Antrag der AfD zur „Auslegung von § 2 Absatz 1 Satz 2 und § 126 der Geschäftsordnung“ (19/26228) soll federführend im Geschäftsordnungsausschuss beraten werden. Die erstgenannte Vorschrift besagt: Jede Fraktion des Deutschen Bundestages ist durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten. Die zweitgenannte Vorschrift lautet: Abweichungen von den Vorschriften dieser Geschäftsordnung können im einzelnen Fall mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder des Bundestages beschlossen werden, wenn die Bestimmungen des Grundgesetzes dem nicht entgegenstehen.

Familie

Chancengerechtigkeit: Mehr Chancengerechtigkeit für Frauen fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/26187). Aus der Corona-Krise seien zügig Lehren zu ziehen. So solle beispielsweise „die steuerliche Behandlung von übernommenen Kinderbetreuungskosten“ verbessert werden. Häufig würden Frauen gegenüber Männern steuerlich benachteiligt werden, kritisiert die Fraktion. Die Vorlage soll im Familienausschuss federführend weiterberaten werden.

Kultur

Gedenkstättenpädagogik: Die Fraktion Die Linke fordert, die Qualität und Dauer pädagogisch begleiteter KZ-Gedenkstättenbesuche zu erweitern und als Bildungsmaßnahme in der schulischen Sekundarstufe I zu stärken. Ihr Antrag (19/26169) wurde zur federführenden Beratung in den Kulturausschuss überwiesen.

(eis/ste/28.01.2021)

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 11. April 2019, mehrere Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen:

Bildung terroristischer Vereinigungen: So ist der Paragraf 129a des Strafgesetzbuches (StGB) überschrieben, den die AfD-Fraktion ändern will. Sie hat dazu einen Gesetzentwurf (19/9234) vorgelegt, der zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen wurde. Die AfD schreibt, der Paragraf 129a stelle das Gründen und das Sich-Beteiligen an terroristischen Vereinigungen, schwerstkriminellen Vereinigungen, Vereinigungen mit tatübergreifenden Zwecken und Vereinigungen zum Zweck der Androhung unter Strafe. Dagegen sei der Versuch des Unterstützens oder Werbens nach jetziger Regelung nicht strafbar. Auch sei der Versuch des Gründens oder Sich-Beteiligens an Vereinigungen zum Zweck der Androhung straflos möglich. Dadurch sei die Möglichkeit der Strafverfolgung stark eingeschränkt, weil der Versuch der „Terrorhilfe“  strafrechtlich nicht verfolgbar sei. Mit dem Gesetzentwurf sollen der Versuch hinsichtlich der Gründung und des Sich-Beteiligens an Vereinigungen zum Zweck der Androhung und der Versuch hinsichtlich der Unterstützung und des Werbens von Vereinigung nach Paragraf 129a Absätze 1 bis 3 des Strafgesetzbuches unter Strafe gestellt werden.

Westsahara: Der Bundestag hat die Überweisung eines von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Antrags (19/8984) zur Westsahara an den Auswärtigen Ausschuss zur federführenden Beratung beschlossen. Mit der Vorlage soll der Konflikt in der Westsahara in den Mittelpunkt gerückt werden und gefordert, dass das Völkerrecht durchgesetzt wird. Danach soll sich die Bundesregierung auf internationaler Ebene dafür einsetzen, dass das sogenannte Minurso-Mandat der Blauhelm-Mission (United Nations Mission for the Referendum in Western Sahara) erneut verlängert und dabei um einen Auftrag zur Beobachtung der Menschenrechtssituation ergänzt wird. Außerdem soll die Minurso nicht länger die einzige UN-Mission bleibt, deren Mandat ohne sachlichen Grund keine Menschenrechtsmechanismen umfasst. Auch soll die völkerrechtswidrige Verwaltung der Westsahara durch Marokko nicht anerkannt werden, auch nicht de facto durch die Verhandlung und Durchführung von Handelsabkommen mit der Regierung Marokkos, die das Gebiet der Westsahara umfassen.

Digitaler Meldeschein: Die Abgeordneten haben der Überweisung eines Antrags der AfD-Fraktion (19/9235) zugestimmt, der darauf abzielt, die Einführung des digitalen Meldescheins in Beherbergungsbetrieben zu prüfen. Die Vorlage wurde an den Ausschuss für Inneres und Heimat zur federführenden Beratung überwiesen. Die AfD fordert die Bundesregierung auf, die rechtlichen Anpassungen zu prüfen, um einen papierlosen Check-In in Beherbergungsbetrieben zu ermöglichen und dem Bundestag bis 30. Juni 2019 über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.

Fahr- und Fluggastrechte: Die AfD-Fraktion hat einen Antrag (19/9236) vorgelegt, der zum Ziel hat, die Fahr- und Fluggastrechte zu digitalisieren. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen. Die Fraktion fordert die Bundesregierung unter anderem auf, die auf dem deutschen Markt tätigen Anbieter von Beförderungsleistungen im Luft-, Bahn- und Kraftomnibusverkehr gesetzlich zu verpflichten, die digitale Geltendmachung und Abwicklung von Entschädigungsansprüchen auf Internetseiten und mit Smartphone-Apps zu ermöglichen.
Abgesetzt: Arzneimittelversorgung: Von der Tagesordnung abgesetzt wurde die Überweisung eines von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angekündigten Antrags zur Sicherung einer patientennahen und bedarfsgerechten Arzneimittelversorgung durch Apotheken zur federführenden Beratung an den Gesundheitsausschuss.

Garantierente: Der Bundestag hat der Überweisung eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/9231) für eine Garantierente zugestimmt, die Altersarmut bekämpfen soll. Die Vorlage soll im Ausschuss für Arbeit und Soziales federführend beraten werden. Die Grünen fordern unter anderem, dass geringe Rentenansprüche von Rentnerinnen und Rentnern mit 30 und mehr Versicherungsjahren mit einer Garantierente so aufgestockt werden, dass die Gesamtrente ein Mindestniveau von 30 Entgeltpunkten erreicht. Die Bedürftigkeit solle nicht überprüft , betriebliche und private Altersvorsorge sollen nicht angerechnet werden. Zur Finanzierung solle ein steuerfinanzierter Zuschuss zur Rentenversicherung eingeführt werden.

Mediennutzung: Der Bundestag hat der Überweisung eines Berichts im Rahmen der Technikfolgenabschätzung über neue elektronische Medien und Suchtverhalten (18/8604) an den Gesundheitsausschuss zugestimmt. Danach sei die Mediennutzung im Internetzeitalter für Kinder und Jugendliche offenbar mit erheblichen Risiken und Spannungen innerhalb der Familien verbunden. Die zunehmende Durchdringung des täglichen Lebens mit elektronischen Medien und der individuelle Medienkonsum bringen demnach für die frühkindliche Entwicklung diverse Gefährdungspotenziale mit sich. Als solche gälten etwa ein erhöhtes Risiko für Entwicklungsverzögerungen, sprachliche Defizite, Aufmerksamkeitsstörungen, verminderte Gedächtnis- und Schulleistungen, Schlafprobleme und eine „niedrige emotionale Reaktivität“, heißt es in dem Bericht. In Familien und Schulen mangele es häufig an gemeinsamen medienbezogenen Selbst-, Sozial- und Sacherfahrungen. Auch bestehe keine Klarheit darüber, welches Nutzungsverhalten in welchem Alter normal, gesund oder aus medienpädagogischen Gründen ratsam sei. Es mangele zugleich an langfristig ausgerichteten Wirkungsstudien zur Mediennutzungs- und Suchtforschung. Unter dem Stichwort „Social-Network-Sucht“ heißt es in dem Bericht: „In einigen Studien finden sich Hinweise darauf, dass Jugendliche und darunter insbesondere Mädchen besonders gefährdete Nutzergruppen repräsentieren.“ Im Vordergrund negativer Effekte stehe die Abnahme gesellschaftlicher Kommunikation und Teilhabe. Auch auf zwischenmenschliche Beziehungen könne diese Art der Sucht negativen Einfluss haben. Als wichtiges Attraktivitätspotenzial sozialer Netze gälten die Befriedigung sozialer Bedürfnisse und die Möglichkeit (und Notwendigkeit) der Selbstoffenbarung. Die eigene Selbstdarstellung sei dabei immer auch eine Suche nach Bestätigung der Identität durch andere. Positive Reaktionen dienten dabei als Gradmesser für die Beliebtheit und trügen zum Selbstbewusstsein bei. Dies könne zu einem regelrechten Konkurrenzkampf im Freundeskreis um die meisten „Likes“ führen.

Online-Bürgerbeteiligung: Die Abgeordneten stimmten der Überweisung eines Berichts im Rahmen der Technikfolgenabschätzung zur Online-Bürgerbeteiligung an der Parlamentsarbeit (18/13689) an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu. Der Förderung von Beteiligungsmöglichkeiten komme demnach in Zukunft eine hohe Bedeutung zu, schreibt das Büro für Technikfolgenabschätzung (TAB) in der vorlegten Untersuchung. Im Vorwort betont der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, dass der Bericht „einen auf die parlamentarische Arbeit ausgerichteten Überblick über die Entwicklung und Nutzung der Online-Bürgerbeteiligung in Deutschland sowie über erfolgreiche Anwendungen in anderen Ländern“ biete. Mit der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ habe der 17. Deutsche Bundestag neue Formate erprobt, mit denen die Öffentlichkeit in besonderem Maße in die Arbeit der Kommission einbezogen werden sollte. Die Internet-Enquete habe über ihren Internetauftritt den Fortgang der Arbeiten tagesaktuell und ausführlich berichtet. Erstmals habe ein Gremium des Parlaments Arbeitspapiere veröffentlicht, die zwar bereits intern zwischen den Fraktionen abgestimmt, aber noch nicht von der Kommission insgesamt verabschiedet worden waren. Die Internet-Enquete habe von Beginn an öffentlich getagt und ihre Sitzungen live oder zeitversetzt im Internet übertragen. Nach Anmeldung hätten Gäste an Projektsitzungen teilnehmen können. Auf den Internetseiten der Enquete sei ein Weblog eingerichtet worden, in dem die Kommissionsmitglieder ihre persönliche Sichtweise zur Arbeit der Enquete dargelegt hätten und zur Diskussion stellten konnten. Die Bundesregierung hebt die Wirkung der Enquete-Kommission auf die Arbeitsprozesse des Parlaments hervor. Das Beteiligungstool des Ausschusses Digitale Agenda sowie die Online-Konsultationen der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe seien eine Fortführung des Experimentierens mit Formaten der Online-Bürgerbeteiligung beim Deutschen Bundestag. Als Folge der Enquete-Kommission sei der Ausschuss Digitale Agenda (ADA) als ständiger Ausschuss des Bundestages eingerichtet worden und widme sich der Digitalisierung und Vernetzung, er soll Entscheidungen für den digitalen Wandel vorbereiten. Der Ausschuss habe sich Leitlinien für die Bürgerbeteiligung gesetzt und ein Online-Beteiligungstool initiiert. Kritisch stellt das TAB fest, dass das Forum bislang nur eine geringe öffentliche Resonanz finde. Bislang lägen laut TAB kaum systematische, international vergleichende Analysen zur Online-Bürgerbeteiligung an der Parlamentsarbeit vor. In den verfügbaren Studien werde darauf hingewiesen, dass Deutschland bei der Bereitstellung von Informationen und Daten zwar über gute Angebote verfüge, bei der Beteiligung der Bevölkerung an Entscheidungen und ihrer aktiven Einbindung allerdings nicht zur Spitzengruppe zähle. Durch die Digitalisierung würden sich neue Impulse für die Arbeitsweisen des Bundestages und für Bürgerbeteiligung ergeben. Mit Bürgerbeteiligung sollen politische Entscheidungen durch zusätzliche Informationen oder vorangehende Diskussionen substanziell verbessern werden, Vertrauen in die sachliche Angemessenheit und Legitimität von Entscheidungen soll gestärkt werden. Das soll zu einer höheren Akzeptanz und Durchsetzbarkeit von Entscheidungen führen oder sogar Krisensituationen vorbeugen, da sie dann eher als normativ geboten angesehen werden. Damit verbunden sei auch die Hoffnung, dass gesellschaftlich schwächer vertretene Gruppen verstärkt einbezogen werden könnten und in ihren Gestaltungsmöglichkeiten gestärkt werden. Online-Foren, Online-Konsultationen und elektronische Petitionen sollen diese Beteiligung fördern. Verfahren der Bürgerbeteiligung seien bislang insbesondere in wissenschaftlich-technisch geprägten Handlungsfeldern, wie zum Beispiel dem Stromnetzausbau, vorhanden. Mit der E-Petitionsplattform und dem Jugendportal mitmischen.de seien außerdem zwei Angebote des Bundestages installiert worden, die sich fest etabliert hätten und seit mehreren Jahren sukzessive weiterentwickelt und verbessert worden seien. Neben diesen beim Deutschen Bundestag verankerten Beteiligungsformaten hätten auf kommunaler Ebene beispielsweise partizipative Planungsverfahren oder Online-Bürgerhaushalte an Bedeutung gewonnen. Von zivilgesellschaftlicher Seite aus seien Transparenzplattformen, wie etwa das Portal abgeordnetenwatch.de zur Dokumentation von Aktivitäten und zur Interaktion mit Abgeordneten initiiert worden. Kampagnenportale von Campact e. V., Avaaz-Foundation, Change.org, Inc. oder openPetition gGmbH seien als außerparlamentarische Online-Petitionsportale etabliert worden.

Robotik in der Pflege: Der Bundestag stimmte der Überweisung eines Berichts im Rahmen der Technikfolgenabschätzung über die gesellschaftlichen Herausforderungen zur Robotik und assistiven Neurotechnologien in der Pflege (19/2790) an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu. Darin wird ein Überblick über den aktuellen Stand der Robotik in der Pflege sowie deren Anwendungsperspektiven gegeben.

Digitale Kommunikation: Der Bundestag stimmte der Überweisung eines Berichts im Rahmen der Technikfolgenabschätzung über die Chancen und Risiken mobiler und digitaler Kommunikation in der Arbeitswelt (19/8527) an den Ausschuss für Arbeit und Soziales zu. Demnach werde im Zuge der Digitalisierung die Arbeitswelt flexibler, selbstbestimmter und entgrenzter, was Unternehmen und Beschäftigten mehr Freiräume biete, für den Einzelnen aber auch zur Belastung werden kann, sobald sich Arbeit und Freizeit zu sehr vermischen.

Versorgung mit Sehhilfen: Bündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag (19/8566) eingebracht, der darauf abzielt, dass die gesetzliche Krankenversicherung eine verlässliche und bedarfsgerechte Versorgung mit Sehhilfen bereitstellt. Der Antrag wurde zur federführenden Beratung an den Gesundheitsausschuss überwiesen. Die Fraktion fordert die schrittweise Wiederherstellung der mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz abgeschafften Regelung zur Erstattungsfähigkeit medizinisch notwendiger Sehhilfen, indem zunächst für medizinisch notwendige Brillengläser ab fünf Dioptrien Brechkraft ein Anspruch auf vollständige, ab zwei Dioptrien Brechkraft ein Anspruch auf hälftige Kostenübernahme geschaffen wird.

Fortbildung von Richterinnen und Richtern: Bündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag (19/8568) eingebracht, der die Fortbildung von Richterinnen und Richtern sowie die Qualitätssicherung im familiengerichtlichen Verfahren zum Gegenstand hat. Er wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen. Die Grünen wollen in das Deutsche Richtergesetz das Recht und die Pflicht für Richterinnen und Richter aufnehmen, sich kostenfrei mit Unterstützung des Dienstherren fortzubilden. In das Gerichtsverfassungsgesetz will die Fraktion Eingangsvoraussetzungen für Familienrichter und -richterinnen aufnehmen, etwa dass die Geschäfte eines Familienrichters erst drei Jahre nach der Ernennung zum Richter aufgenommen werden können und dass Kenntnisse auf dem Gebiet des Kindschaftsrechts sowie des Kinder- und Jugendhilferechts, der Pädagogik, der Psychologie und der  sozialen Arbeit nachgewiesen werden.

Plastikmüll: Die AfD hat einen Antrag mit dem Titel „Plastikmüll – Eine internationale Herausforderung“ (19/9237) vorgelegt, der federführend im Umweltausschuss beraten werden soll. Darin wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, Forschungsprojekte zu fördern, die die Herkunft und Eintragswege von Mikro- und Nanoplastik und deren Wirkung auf die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen erforschen. Auch solle der Export von Plastikmüll in Staaten, in denen eine Abfallwirtschaft mit vollumfänglichem Sammeln, Lagern und Verwerten des Plastikmülls nicht gewährleistet ist, unterbunden werden.

Technologieoffenheit in der Luftreinhaltung: Die FDP-Fraktion hat einen Antrag zur Technologieoffenheit in der Luftreinhaltung  (19/9227) eingebracht, der federführend im Umweltausschuss beraten werden soll. Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, im Bundes-Immissionsschutzgesetz einen technologieoffenen Ansatz zu verankern und nicht mehr ausschließlich an Hardware-Nachrüstungen festzuhalten. Auch solle der Einsatz synthetischer Kraftstoffe ermöglicht werden. Der Vorteil dieser Kraftstoffe sei, dass eine Umrüstung des Antriebs- und Abgasstrangs der Fahrzeuge nicht nötig ist. Dadurch ließen sich synthetische Kraftstoffe in der vorhandenen Fahrzeugflotte nutzen. 

Wald für den Klimaschutz: Die FDP-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Weltweit mehr Wald für den Klimaschutz“ (19/9226) eingebracht. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit überwiesen. Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, ein Konzept für Aufforstungen als Alternative zu Agro-Plantagen oder Viehzucht vorzulegen. Auch solle sie eine internationale Strategie zur organischen Kohlendioxidspeicherung entwerfen und sie in entwicklungspolitische Strategien integrieren. Regionen und Staaten sollen ermittelt werden, die für die großflächige Anlage von Aufforstungen in Betracht kommen. Zudem solle die Regierung finanzielle Förderung mobilisieren, um Leuchtturmprojekte zur großflächigen Anlage von Wäldern zu unterstützen.

Digitale Signatur von Meldescheinen: „Digitale Signatur von Meldescheinen in Beherbergungsstätten – Bürokratie abbauen“ lautet der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion (19/9223), der im Ausschuss für Inneres und Heimat federführend beraten werden soll. Die FDP fordert die Bundesregierung darin auf, das Bundesmeldegesetz so zu ändern, dass der Umgang mit Meldescheinen komplett digital abgebildet werden kann und eine digitale Signatur von Meldescheinen für Beherbergungsbetriebe ermöglicht wird.

Transparenz- und Sorgfaltspflichten in der Textilproduktion: „Das Recht zu wissen – EU-Richtlinie für Transparenz- und Sorgfaltspflichten in der Textilproduktion“ lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den der Rechtsausschuss federführend beraten soll. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf EU-Ebene für die Schaffung einer Richtlinie für Transparenz- und Sorgfaltspflichten mindestens in der Textilproduktion einzusetzen. Verbindliche Offenlegungspflichten sollten so ausgestaltet werden, dass den Kapazitäten und Einflussmöglichkeiten kleiner und mittelständischer Unternehmen Rechnung getragen wird. Für Verstöße dagegen seien Sanktionen festzulegen.

(vom/eis/11.04.2019)