a) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Strafverfolgung hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von Postdienstleistern
Drucksache 19/20347(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 19/26583(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Postreform vollenden – Für mehr Qualität und fairen Wettbewerb
Drucksachen 19/14727(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/23493(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Gesetzentwurf 19/20347(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/26583(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/23493(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Antrag 19/14727(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen