Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 17. Dezember 2020, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen:

Wirtschaft und Energie

Handel mit Betäubungsmitteln: Der Bundesrat will die Strafverfolgung beim Handel etwa mit Betäubungsmitteln erleichtern. Dazu hat er einen Gesetzentwurf (19/20347) „zur Verbesserung der Strafverfolgung hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von Postdienstleistern“ vorgelegt, der federführend im Wirtschaftsausschuss beraten wird. Künftig sollen Beschäftigte von Postdienstleistern verpflichtet werden, verdächtige Postsendungen bei den Strafverfolgungsbehörden vorzulegen, heißt es. Dabei gehe es um Sendungen, bei denen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass mit ihnen Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, dem Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz, dem Arzneimittelgesetz, dem Anti-Doping-Gesetz, dem Waffengesetz oder dem Sprengstoffgesetz begangen werden.

Vergleichbarkeit von Unternehmensstatistiken: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu Unternehmensstatistiken vorgelegt, mit dem sie EU-Vorgaben in nationales Recht umsetzen will. Der „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Unternehmensstatistiken zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken und zur Änderung anderer Statistikgesetze“ (19/24840) und die zugrunde liegende EU-Verordnungen zielten auf eine Vereinheitlichung, Flexibilisierung und Konsolidierung der Unternehmensstatistiken ab, heißt es darin. „Die EU-weite Harmonisierung eröffnet die Chance auf eine schnellere Verfügbarkeit, bessere Qualität sowie intraeuropäische Vergleichbarkeit der Unternehmensstatistiken.“ Es gehe um eine Basis für wirtschaftspolitische Entscheidungen der EU. Die Vorlage wird federführend im Wirtschaftsausschuss beraten.

Arbeit und Soziales

Menschen mit Behinderungen: „Gute Arbeit für Menschen mit Behinderungen ermöglichen und sichern“ lautet der Titel eines Antrags der Linksfraktion (19/24690), der im federführenden Arbeits- und Sozialausschuss beraten wird. Darin verlangt die Fraktion unter anderem, eine ministeriumsübergreifende beschäftigungspolitische Gesamtstrategie für Menschen mit Behinderungen aufzustellen. Außerdem soll das System der Beschäftigungspflicht und der Ausgleichsabgabe umgestaltet werden. Konkret soll unter anderem die Beschäftigungspflicht auf sechs Prozent angehoben und die Ausgleichsabgabe als Bußgeld umgestaltet und deutlich angehoben werden. Möglichkeiten, mit denen Unternehmen die Zahlungen der Abgabe umgehen können, sollen reduziert werden.

Private Arbeitsvermittlung: Ein Antrag der FDP, der ebenfalls im Arbeitsausschuss beraten wird, will „Chancen der privaten Arbeitsvermittlung für Arbeitssuchende besser nutzen“ (19/25299). Demnach solle ein Rechtsanspruch auf einen „Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein“ für die private Arbeitsvermittlung auch für Leistungsbezieher sozialgesetzlich geschaffen werden.

Gesundheit

Videotherapie im Heilmittelbereich: Die AfD fordert in einem Antrag, die „Videotherapie im Heilmittelbereich dauerhaft“ zu ermöglichen (19/25315). Federführend wird die Vorlage im Gesundheitsausschuss beraten. Bei vorliegender ärztlicher Verordnung mit dem Vermerk der „notwendigen Videotherapie“ solle diese dauerhaft angeboten werden dürfen, fordern die Abgeordneten.

Mund-Nasen-Bedeckung: Ein weiterer Antrag der AfD trägt den Titel „Diskriminierung von Menschen mit Behinderung und sonstigen vulnerablen Gruppen durch Mund-Nasen-Bedeckung beenden“ (19/25314). Auch mit dieser Vorlage wird sich der Gesundheitsausschuss federführend befassen. Gemeinsam mit den Ländern, so die Forderung der AfD, solle die Bundesregierung einheitliche Regelungen zur Befreiung von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung festlegen.

Pandemierat: Ein Gesetzentwurf der Linksfraktion fordert einen Pandemierat des Bundestages (Pandemieratgesetz –PandemieratG, 19/25254). Die Initiative wird nun federführend im Gesundheitsausschuss beraten. Laut Linksfraktion soll eine Rechtsgrundlage für die Einsetzung eines aus Wissenschaftlern sowie Bürgern zusammengesetzten, multidisziplinär ausgerichteten, als Hilfsorgan des Deutschen Bundestages fungierenden Pandemierates in das Infektionsschutzgesetz aufgenommen werden, der den Deutschen Bundestag bei der fortlaufenden Analyse und Bewertung der von der Bundesregierung vorgelegten Erkenntnisse und Informationen unterstützt.

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

CO₂-Preis: Die Grünen wollen „mit dem CO₂-Preis im Wärmebereich echte Lenkungswirkung erzielen“. Ihr Antrag (19/24432) wird federführend im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen beraten. In der Vorlage heißt es, dass in vermieteten Gebäuden Vermieter die Kosten einer CO₂-Bepreisung der Wärmekosten tragen müssten. Diese Forderung beziehe sich auf Wohnraum- und Gewerbemietverhältnisse. Bei steigendem CO₂-Preis soll es den Abgeordneten zufolge Härtefallregelungen für Kleinvermieter geben.

Innenstädte I: „Innenstädte retten – Gemischte und lebenswerte Nachbarschaften schaffen“ (19/25258). Mit diesem Titel ist ein Antrag der Linksfraktion überschrieben, der im federführenden Stadtentwicklungsausschuss beraten wird. Demnach solle unter anderem ein „Notfallprogramm Innenstadtrettung“ in Höhe von 500 Millionen Euro aufgelegt werden, um den Kommunen und Gewerbetreibenden bei den Auswirkungen der Corona-Krise „unbürokratische Unterstützung“ zukommen zu lassen.

Emissionen im Gebäudesektor: Ein Antrag der FDP-Fraktion, der einen „fairen Klimaschutz für Mieter und Vermieter“ (19/25246) fordert, wurde zur weiteren Beratung an den federführenden Bauausschuss überwiesen. Die FDP will Anreize für Vermieter schaffen, sodass diese aufgrund steigender Energiekosten in klimaschonende Technologien investieren. 

Innenstädte II: „Neuer Schwung für unsere Innenstädte“ (19/25296) ist ein Antrag der FDP überschrieben, der ebenfalls federführend im Bauausschuss beraten wird. Die Fraktion verlangt unter anderem, mehr Sonntagsöffnungszeiten für Einzelhandelsunternehmen zuzulassen.

Sport

Leistungssportförderung: Im federführenden Sportausschuss beraten wird ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Konzept zur Neustrukturierung des Leistungssports und der Spitzensportförderung auf den Prüfstand stellen“ (19/25253). Demnach solle die Bundesregierung bis April 2021 dem Bundestag einen Zwischenbericht zur Umsetzung des Konzeptes zur Neustrukturierung des Leistungssports und der Spitzensportförderung vorlegen. Das Konzepte wurde in der vergangenen Wahlperiode beschlossen.

Breitensport in Pandemiezeiten: Ebenfalls im Sportausschuss beraten wird ein Antrag der FDP zum Erhalt der Breitensportlandschaft in Pandemiezeiten (19/25245). Demnach solle im Rahmen einer außerordentlichen Sportministerkonferenz beraten werden, wie pandemiebedingte Schäden durch das „verlorene Sportjahr“ aufgefangen und Unterstützungsmaßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen für den Breitensport ausgestaltet werden könnten, um „strukturelle Verwerfungen“ zu verhindern.

Potenzialanalyse-System: Ein weiterer Antrag der Liberalen, der im federführenden Sportausschuss beraten wird, trägt den Titel „Transparenz schaffen und Potenzialanalysesystem verbessern“ (19/25243). Ziel des von Bundesinnenministerium und Deutschen Olympischen Sportbund neu geschaffenen Potenzialanalyse-Systems sei die Analyse der disziplinbezogenen Potenziale der Olympischen Spitzenverbände auf Basis von sportwissenschaftlichen und sportfachlichen Leistungskriterien, um eine objektive und transparente Entscheidungsgrundlage für die Verteilung von Fördersummen des Bundes herzustellen, schreiben die Liberalen. Dabei gelte es nach Ansicht der Fraktion, Transparenz und Fairness gegenüber Spitzenverbänden und der Öffentlichkeit herzustellen.  

Kultur und Medien

„Deutscher Herbst“: Ein Antrag der AfD-Fraktion trägt den Titel „Die ‚Landshut‘ endlich ausstellen – ein Museum für die Opfer des ‚deutschen Herbstes‘ errichten“ (19/25313). Die Vorlage wird federführend im Ausschuss für Kultur und Medien beraten. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, mit der Regierung des Landes Berlin einen geeigneten Standort für ein „Museum des Deutschen Herbstes“ in der Bundeshauptstadt zu finden, das die „Landshut“ als Ausstellungsstück enthält. Auch solle sie einen bundesweiten Wettbewerb für den Bau eines „Museums des Deutschen Herbstes“ ausschreiben und eine Jury berufen, die anhand der eingegangenen Vorschläge einen ersten, zweiten und dritten Preisträger für den Wettbewerb bestimmt.

Europäische Baudenkmäler: Ebenfalls im Kulturausschuss federführend beraten wird ein Antrag der FDP mit dem Titel „European Heritage Trust – Erhalt europäischer Baudenkmäler und kulturelle Revitalisierung ländlicher Regionen“ (19/24208). Demnach soll auf europäischer Ebene eine Stiftung zum Erhalt von Baudenkmälern besonderer nationaler, gesamteuropäischer und bauhistorischer Bedeutung geschaffen werden. Nach Ansicht der Liberalen tun sich viele EU-Staaten schwer, ihre zahlreichen Baudenkmäler zu sanieren und zu erhalten. Vor allem in den Ländern Südeuropas hätten die wirtschaftlichen Probleme in den vergangenen Jahren zu einem „beispiellosen Verfall“ historischer Bauten geführt und Osteuropa leide noch immer unter den „enormen Langzeitschäden des Sozialismus“.

Recht

Vertrauenspersonen in der Strafverfolgung: Die FDP will den Einsatz von Vertrauenspersonen im Rahmen der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr „konsequent gesetzlich regeln“ (19/25248). Ein entsprechender Antrag wird im federführenden Rechtsausschuss weiterberaten werden. Der Einsatz von Vertrauenspersonen sei immer ein Drahtseilakt, schreiben die Liberalen. Gleichwohl sei er ein notwendiges Mittel der verdeckten Informationserhebung von Nachrichtendiensten. Nun gelte es deren Einsatzbereiche zu definieren und klare Kriterien hinsichtlich der Voraussetzungen und Grenzen für die Tätigkeit als Vertrauensperson festzulegen, heißt es in dem Antrag.

Zwangsräumungen: Die Linksfraktion fordert in einem Antrag Zwangsräumungen zu verhindern und Obdachlose sicher unterzubringen (19/25259). Die Vorlage wird im federführenden Rechtsausschuss weiterberaten werden. Dem Antrag nach soll die Bundesregierung unter anderem für ein Moratorium von Kündigungen aufgrund von pandemiebedingten Mietschulden sorgen.

Finanzen

Staatsbedienstete: Ein weiterer Antrag der FDP trägt den Titel „Transparenzoffensive für private Finanzgeschäfte von Staatsbediensteten“ (19/25297). Er wird federführend im Finanzausschuss beraten werden. Danach soll die Bundesregierung eine Evaluation der internen Anzeige- und Kontrollsysteme für private Finanzgeschäfte von Bediensteten der Ressorts sowie aller Geschäftsbereichsbehörden durchführen. Sofern Bedienstete etwa mit der Überwachung von Finanzinstituten betraut sind, sollen die von der Aufsicht für die Finanzbranche aufgestellten Erwartungen an die Unterbindung von Interessenkollisionen und/oder Insiderhandel in gleicher Weise in die Überlegungen für eine Verbesserung der internen Anzeige- und Kontrollsysteme einbezogen werden. Insbesondere soll das sogenannte Zweitschriftverfahren in solche Erwägungen einfließen.

Haushalt

Besucherinformationszentrums des Bundestages: Ein Antrag (19/20791), mit dem sich die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP gemeinsam dafür aussprechen, den Bau eines Besucherinformationszentrums des Bundestages voranzutreiben, wurde in den federführenden Haushaltsausschuss überwiesen. Um den auf einer Fläche im Großen Tiergarten in Berlin geplanten Bau zu ermöglichen, soll nach Vorstellung der Fraktionen eine Fläche an der Scharnhorststraße 29/30 in Berlin-Mitte zur Kompensation der wegfallenden Grünfläche übereignet werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Übereignung der Fläche (sogenanntes Grabfeld I des ehemaligen Invalidenfriedhofs) mit der Maßgabe zu versehen, „eine Bebauung der Ausgleichsfläche für die nächsten 30 Jahre vertraglich auszuschließen“. Zudem fordern die Fraktionen die Bundesregierung auf, die notwendigen Flächen für das Informationszentrum zeitnah zu erwerben. Aus Sicht von FDP, Linksfraktion und Grünen wäre die Rückgewinnung des Grabfeldes für die öffentliche Grünanlage Invalidenfriedhof und der damit einhergehenden Beseitigung der aktuellen Garagenbebauung zudem „eine angemessene Würdigung der vorhandenen Grabanlagen“. In dem Antrag verweisen die Fraktionen darauf, dass sich dafür auch ein eigener Förderverein seit vielen Jahren einsetze. 

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Einsamkeit: Die FDP befasst sich in einem Antrag mit der Einsamkeit (19/25249). Es bestehe die Notwendigkeit, Konzepte zu entwickeln, die Einsamkeit in allen Altersgruppen vorbeugt und Vereinsamung entschlossen entgegentritt, schreib die Fraktion darin. Die Bundesregierung solle deshalb „umgehend eine interdisziplinär besetzte wissenschaftliche Expertenkommission einsetzen, die das Phänomen der Einsamkeit und deren Auswirkungen auf den einzelnen Menschen und die Gesellschaft evaluiert“. Diese solle in der Folge Empfehlungen zur Bekämpfung des Phänomens aussprechen. Die Vorlage wird nun federführend im Seniorenausschuss beraten.

(ste/vom/17.12.2020)

Geplante Änderungen des Postgesetzes führten bei manchen Sachverständigen zu positiven wie kritischen Anmerkungen, wie sich bei einer Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie unter der Leitung von Klaus Ernst (Die Linke) am Montag, 8. Februar 2021, zeigte. Eigentlicher Ausgangspunkt: Der Bundesrat will die Strafverfolgung beim Handel etwa mit Betäubungsmitteln per Brief oder Paket verschärfen und hat dazu einen Gesetzentwurf (19/20347) vorgelegt. Tatsächlich kreisten die Stellungnahmen aber nahezu ausschließlich um einen Änderungsantrag (19(9)933(neu)), den die Koalitionsfraktionen dazu vorgelegt haben. In ihm werden mehrere Vorschriftenänderungen jenseits der Ursprungsthematik angesprochen.

Otremba: Reform des Postgesetzes bleibt erforderlich

Dr. Walther Otremba vom Bundesverband Briefdienste brachte dies denn auch so auf den Punkt: Erstgenanntes Ziel des Vorhabens der Fraktionen CDU/CSU und SPD sei die nachträgliche Legitimierung einer Änderung der Post-Entgeltregulierungsverordnung, die das Bundesverwaltungsgericht am 27. Mai 2020 als rechtswidrig erkannt habe. Durch die Übernahme der Verordnung in das Postgesetz solle das Ziel, den Preiserhöhungsspielraum der Deutschen Post zu erweitern, erreicht werden.

Ansonsten begrüßte er, dass Parlament und Regierung nun einen ersten Schritt zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Wettbewerb im Briefmarkt gehen wollten. Gleichwohl bleibe eine umfassende Reform des Postgesetzes dringend erforderlich. Bei der vom Bundesrat angesprochenen Problematik sehe er bisher kein großes Problem und den Gesetzentwurf unkritisch.

Bosselmann: Lage der Wettbewerber bessert sich nicht

Marten Bosselmann vom Bundesverband Paket und Expresslogistik kritisierte, die „rechtswidrige Genehmigungspraxis der Bundesnetzagentur“, die die letzten Briefportoerhöhungen ermöglicht habe, solle nun legalisiert werden. Die Deutsche Post könne danach weiterhin – nun sogar gesetzlich vorgesehen – ihre Kosten im Paketmarkt über Briefporti refinanzieren.

Die vorgeschlagene Änderung des Postgesetzes biete in keinem Punkt eine Verbesserung der Lage der Wettbewerber der Deutschen Post im Paketmarkt. Befragt zum Gesetzentwurf, meinte er, Güter aus dem Verkehr zu ziehen, sei gängige Praxis.

Bodenbach: Initiative sorgt für Rechtssicherheit

Wolfgang Bodenbach von Deutsche Post / DHL begrüßte, dass zunächst nur ein eng begrenzter Eingriff in das Postgesetz geplant sei. Eine umfassende Überarbeitung des Regulierungsrahmens sollte nach seiner Ansicht erst dann erfolgen, wenn die Auswirkungen der Pandemie auf die Postmärkte absehbar seien.

Das Anliegen des Bundesrats bezüglich Verbesserung der Strafverfolgung fand seine Zustimmung. Bereits heute arbeite die Deutsche Post DHL eng mit den Strafverfolgungsbehörden zusammen. Dies umfasse auch die derzeit bereits zulässige Übergabe von Postsendungen mit gefährlichem oder strafbarem Inhalt an Polizei und Staatsanwaltschaft. Die Umsetzung der Gesetzesinitiative werde für zusätzliche Rechtssicherheit sorgen.

Franke: Verbraucherrechte werden geschärft

Peter Franke von der Bundesnetzagentur meinte, die geplanten Maßnahmen seien als wettbewerbs- und verbraucherfreundlich einzustufen. Das Vorhaben vermeide Verwerfungen hinsichtlich des Preisgefüges auf den Postmärkten. Zudem würden erste Impulse für eine Stärkung des Wettbewerbs gesetzt. Nicht zuletzt würden auch die Verbraucherrechte geschärft.

Die vorgesehene verbindliche Teilnahme an Schlichtungsverfahren und die Stärkung der Empfängerrechte seien Verbesserungen, die auch dem Online-Handel insgesamt zugutekommen würden. Er glaube, dass die berechtigten Erwartungen an Schlichtungsverfahren erfüllt werden können.

Köpke pocht auf tariflich geschützte Arbeitsbedingungen

Uwe Köpke von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi strich heraus, dass mit dem Gesetzentwurf nebst Änderungsantrag die Interessen der Absender und Empfänger von Postsendungen eben durch dieses verpflichtende Schlichtungsverfahren weiter gestärkt werden sollen.

Die vorgesehene neue Regelung gegen missbräuchliche Beeinträchtigung von Unternehmen zur Erzielung einer angemessenen Gewinnmarge dürfe nicht eine Vernichtung tariflich geschützter Arbeitsbedingungen begünstigen.

Kühling: Novelle bleibt hinter Erwartungen zurück

Der Vorsitzende der Monopolkommission, Prof. Dr. Jürgen Kühling, bedauerte, dass die angepeilte Novelle hinter den Erwartungen zurückbleibe und eine umfassende Anpassung an die veränderten Bedingungen auf den Postmärkten ausbleiben solle. Sinkende Briefmengen infolge der Digitalisierung bei Zunahme im Paketbereich böten neue Chancen für den Wettbewerb.

Er hielt es für dringend geboten, das Entstehen eines funktionierenden Wettbewerbs auf den Briefmärkten mit einer an die neuen Gegebenheiten angepassten Regulierung zu verbinden.

Kleinlein kritisiert Mehrbelastung für Unternehmen

Der Rechtsanwalt Dr. Kornelius Kleinlein verwies darauf, dass die Deutsche Post die Porti durch die zweimalige Erhöhung 2016 und 2019 um bis zu 33 Prozent angehoben habe. Bei Unternehmen könne sich die Mehrbelastung auf mehr als eine Million Euro seit 2016 summieren.

Er kritisierte das Verfahren, mit dem der sogenannte Gewinnzuschlag berechnet wird, der zur Anhebung der Porti geführt habe und das jetzt in das Postgesetz übernommen werden solle.

Zimmer: Es fehlt an Regeln zur Belebung des Wettbewerbs

Bei Prof. Dr. Daniel Zimmer von der Universität Bonn hinterlassen Gesetzentwurf und Änderungsantrag einen zwiespältigen Eindruck. Einzelne Vorschläge des Änderungsantrags seien aus Sicht von Wettbewerb und Verbraucherschutz zu begrüßen. Dies gelte unter anderem für den Vorschlag der verpflichtenden Teilnahme von Postdienstleistungsunternehmen an Schlichtungsverfahren.

In anderer Hinsichten seien die Vorschläge mit Wettbewerbsprinzipien nicht zu vereinbaren. Zudem fehle es an wichtigen neuen Regelungen zur Belebung des Wettbewerbs. Der Antrag der Koalitionsfraktionen führe die Entgeltregulierung ad absurdum.

Gesetzentwurf des Bundesrates

Der Gesetzentwurf bezieht sich auf Sendungen, bei denen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass mit ihnen Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, dem Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz, dem Arzneimittelgesetz, dem Anti-Doping-Gesetz, dem Waffengesetz oder dem Sprengstoffgesetz begangen werden. Unternehmen, deren Mitarbeiter diese Pflicht verletzen, sollen mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 Euro bestraft werden können. Der Bundesrat schlägt eine Ergänzung des Postgesetzes vor.

Zur Begründung heißt es, oft fänden Beschäftigte in nicht zustellbaren Postsendungen Betäubungsmittel. „In diesem Zusammenhang ist eine Zunahme des Handeltreibens mit inkriminierten Gütern unter Inanspruchnahme von Postdienstleistern zu verzeichnen.“

Die Bundesregierung unterstützt den Vorstoß zum Teil. Man befürworte eine gesetzliche Regelung, die eine bessere Zusammenarbeit der Postdienstleister mit den Strafverfolgungsbehörden hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern ermöglicht, erklärt sie. Allerdings bedürfe die vorgesehene Bußgeldnorm noch der weiteren Prüfung. Die Bundesregierung verweist auf einen vergleichbaren Passus im Zollverwaltungsgesetz, der eine Geldbuße von bis zu 30.000 Euro vorsieht. (fla/pez/08.02.2021)

Zeit: Montag, 8. Februar 2021, 14 Uhr bis 15.30 Uhr
Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Sitzungssaal 3.101

Von der Tagesordnung am Freitag, 29. Januar 2021, abgesetzt hat der Bundestag die halbstündige Aussprache über den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Verbesserung der Strafverfolgung hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von Postdienstleistern„ (19/20347).

Bundesrat will Strafverfolgung erleichtern

Der Bundesrat will die Strafverfolgung beim Handel etwa mit Betäubungsmitteln erleichtern. Künftig sollen Beschäftigte von Postdienstleistern verpflichtet werden, verdächtige Postsendungen bei den Strafverfolgungsbehörden vorzulegen, heißt es. Dabei gehe es um Sendungen, bei denen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass mit ihnen Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, dem Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz, dem Arzneimittelgesetz, dem Antidoping-Gesetz, dem Waffengesetz oder dem Sprengstoffgesetz begangen werden.

Unternehmen, deren Mitarbeiter diese Pflicht verletzen, sollen mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 Euro bestraft werden können. Der Bundesrat schlägt dazu eine Ergänzung des Postgesetzes vor.

“Handel mit inkriminierten Gütern per Post nimmt zu„

Zur Begründung heißt es, oft fänden Beschäftigte in nicht zustellbaren Postsendungen Betäubungsmittel. “In diesem Zusammenhang ist eine Zunahme des Handeltreibens mit inkriminierten Gütern unter Inanspruchnahme von Postdienstleistern zu verzeichnen.„

Die Bundesregierung unterstützt den Vorstoß zum Teil. Man befürworte eine gesetzliche Regelung, die eine bessere Zusammenarbeit der Postdienstleister mit den Strafverfolgungsbehörden hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern ermöglicht, erklärt sie. Allerdings bedürfe die vorgesehene Bußgeldnorm noch der weiteren Prüfung. Die Bundesregierung verweist auf einen vergleichbaren Passus im Zollverwaltungsgesetz, der eine Geldbuße von bis zu 30.000 Euro vorsieht. (pez/27.01.2021)