a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
Drucksache 19/26175(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
Drucksachen 19/26819(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/26963(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
Drucksache 19/27288(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Update für das Personenbeförderungsgesetz – Chancen der Digitalisierung nutzen
- zu dem Antrag der Fraktion der DIE LINKE.
Keine Schlupflöcher für Uber & Co – Mietwagen wirksam regulieren
Drucksachen 19/26186(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/26173(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/27288(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Taxigewerbe schützen
Drucksachen 19/10350(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/15195(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 7) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Digitaler Staat für mehr Nachhaltigkeit – Echtzeitfahrgastinformationen des ÖPNV unverzüglich integrieren
Drucksachen 19/22436(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/23531(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Änderungsantrag 19/27294(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Gesetzentwurf 19/26175(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/27288(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/27288(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (eine Entschließung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 19/27295(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/27288(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe c (Gesetzentwurf 19/26819(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/26963(Dokument, öffnet ein neues Fenster) für erledigt zu erklären) angenommen
Beschlussempfehlung 19/27288(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe d (Antrag 19/26186(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/27288(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe e (Antrag 19/26173(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/15195(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Antrag 19/10350(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/23531(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Antrag 19/22436(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen