a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
Drucksache 19/24445(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/27287(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Selbstbestimmte Vorsorge in Gesundheitsangelegenheiten stärken
Drucksachen 19/24638(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/27287(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Gesetzentwurf 19/24445(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/27287(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 19/27293(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/27287(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Antrag 19/24638(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen