a)- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder
Drucksache 19/23707(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder
Drucksache 19/24901(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
- Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (Recht und Pflicht zur Fortbildung der Richterinnen und Richter)
Drucksache 19/20541(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
- Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Kinderschutzes im familiengerichtlichen Verfahren
Drucksache 19/20540(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/27928(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Prävention stärken – Kinder vor sexualisierter Gewalt schützen
Drucksachen 19/23676(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/27928(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 11) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Kinder gegen sexuelle Gewalt wirksam schützen
Drucksachen 19/20677(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/24287(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
14:11:17: gibt Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu TOP 10 bekannt
Änderungsantrag 19/27932(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Änderungsantrag 19/27933(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Gesetzentwurf 19/23707(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/27928(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/27928(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Gesetzentwurf 19/24901(Dokument, öffnet ein neues Fenster) für erledigt erklären) angenommen
Gesetzentwurf 19/20541(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/27928(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe c: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt
Gesetzentwurf 19/20540(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/27928(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe d: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/27928(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe e (Antrag 19/23676(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
BeschlEmfp 19/24287(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Antrag 19/20677(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen