Gegenstand der Debatte
a)- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts
Drucksache 19/26103(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/26829(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/27035(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 1.6
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 19/27811(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/27902(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste
Drucksache 19/19502(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 19/27811(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Reform der Nachrichtendienste – Lehren aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BND-Gesetz
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Legitimität und Leistungsfähigkeit der Nachrichtendienste stärken – Kontrolle auf allen Ebenen verbessern und ausbauen
Drucksachen 19/19509(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/26221(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/27811(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
namentliche Abstimmung (ZP 15b)