a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags
Drucksache 19/27424(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen
Drucksache 19/27653(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Reden zu Protokoll: Lange, Christian (Parlamentarischer Staatssekretär der Justiz und für Verbraucherschutz), Martens, Dr. Jürgen (FDP), Mohamed Ali, Amira (Die Linke), Lauterbach, Prof. Dr. Karl (SPD), Hoffmann, Alexander (CDU/CSU)
Überweisung 19/27424(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/27653(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen