22. April 2021 224. Sitzung vom 22.04.2021, TOP 21: Rede von Claudia Roth

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes
Drucksachen 19/26820(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/26917(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 19/28839(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Bemerkungen

Reden zu Protokoll: Kuhle, Konstantin (FDP), Pau, Petra (Die Linke), Mihalic, Dr. Irene (B90/Grüne), Henrichmann, Marc (CDU/CSU)
Gesetzentwurf 19/26820(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/26917(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/28839(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen) angenommen