– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Seelotsgesetzes
Drucksache 19/27528(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
Drucksache 19/28841(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/28842(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Reden zu Protokoll: Reuther, Bernd (FDP), Cezanne, Jörg (Die Linke), Martin, Dorothee (SPD), Ploß, Dr. Christoph (CDU/CSU)
Gesetzentwurf 19/27528(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/28841(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen) angenommen