Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten
Drucksache 19/28678(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 16) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Überführung des § 42 des Bundesdatenschutzgesetzes in das Strafgesetzbuch zum verbesserten strafrechtlichen Schutz von persönlichen Daten
Drucksache 19/28777(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Reden zu Protokoll: Martens, Dr. Jürgen (FDP), Movassat, Niema (Die Linke), Bayram, Canan (B90/Grüne), Fechner, Dr. Johannes (SPD), Lehrieder, Paul (CDU/CSU), Jung, Ingmar (CDU/CSU)
Überweisung 19/28678(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/28777(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen