a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme
Drucksache 19/26106(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/26921(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/27035(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 1.7
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 19/28844(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/28845(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) (4. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Evaluierung des IT-Sicherheitsgesetzes von 2015 nach Gesetzeslage umsetzen und Ergebnisse im
IT-Sicherheitsgesetz 2.0 berücksichtigen
– zu dem Antrag der Fraktion der AfD
IT-Sicherheitsgesetz 2.0 – Planungs- und Rechtssicherheit für Netzbetreiber herstellen
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
IT-Sicherheit stärken, Freiheit erhalten, Frieden sichern
Drucksachen 19/26225(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/26226(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/1328(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/28844(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Maßnahmen zur Gewährleistung der Integrität digitaler Infrastrukturen, Geräte und Komponenten – Für eine größere digitale Souveränität Deutschlands und Europas
Drucksachen 19/16049(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/25181(Dokument, öffnet ein neues Fenster)