Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nr. 2 des Grundgesetzes wegen des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Drucksache 19/29309(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Namentliche Abstimmung
Bemerkungen
namentliche Abstimmung zu Antrag 19/29309(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
11:36:25: Beginn der Abstimmung
12:07:26: Ende der Abstimmung
Gesamt: 648 Ja: 84 Nein: 563 Enthaltungen: 1
Antrag 19/29309(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt