Gegenstand der Debatte
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes (Sechstes ÄndG ContStifG)
Drucksache 19/29285(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
b) Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
Drucksache 19/29281(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Inneres und Heimat (f)
c) Erste Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zur Rückführung des Strafvollzugs in die Bundeszuständigkeit (Grundgesetz Artikel 74)
Drucksache 19/29301(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur erleichterten Umsetzung der Reform der Grundsteuer und Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz – GrStRefUG)
Drucksache 19/28902(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)
e) Erste Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz
Drucksache 19/28400(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)
f) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt respektieren – Beflaggung und Spiele
Drucksache 19/21322(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
g) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Lobbyismus an Schulen einen Riegel vorschieben
Drucksache 19/24452(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
h) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Zehn Tage Elternschutz zusätzlich einführen
Drucksache 19/26979(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
i) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Wissenschaftsfreiheit erhalten – Kooperationen deutscher Bildungseinrichtungen mit Konfuzius-Instituten beenden
Drucksache 19/29303(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
j) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Mindestalter zum Erwerb der Fahrerlaubnis der Klasse AM bundeseinheitlich regeln
Drucksache 19/29206(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur
k) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Dampfprodukte fair besteuern
Drucksache 19/29210(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss
l) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Menschenhandel und Zwangsprostitution in Deutschland nicht länger hinnehmen – Menschen in der Prostitution schützen und Selbstbestimmung stärken
Drucksache 19/29265(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Recht und Verbraucherschutz
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Federführung offen
m) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Sport− und Trainingsbetrieb bundesweit wieder ermöglichen
Drucksache 19/29204(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
Sportausschuss (f)
n) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Transparenz umfassend gewährleisten – Gesetzgebungsverfahren müssen zugänglicher gestaltet werden
Drucksache 19/29266(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
o) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Sorgfaltspflichtengesetz grundlegend nachbessern – Menschenrechte in Lieferketten wirksam schützen
Drucksache 19/29279(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
p) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Tierversuchsfreie Forschungsmethoden fördern – Den verbindlichen Ausstieg aus dem Tierversuch schaffen
Drucksache 19/29275(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Recht und Verbraucherschutz
A. f. Gesundheit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Federführung offen
q) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Konsularische Hilfen diskriminierungsfrei gewähren
Drucksache 19/29271(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss (f)
r) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zur Bildung für nachhaltige Entwicklung
– 19. Legislaturperiode –
Drucksache 19/28940(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
s) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs 2021
mit Stellungnahme der Bundesregierung
Drucksache 19/29090(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
ZP 7) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Gründung eines „Deutschen Beruflichen Austauschdienstes“ (DBAD)
Drucksache 19/28078(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Mehr Transparenz für Versicherte – Krankenkassen zu einer Bewertung ihrer Dienstleistungen verpflichten
Drucksache 19/29299(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
c) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
COVID-19-Risikogruppen bezüglich Vorerkrankungen genauer definieren
Drucksache 19/29307(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
d) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Aufarbeitung der NS-Vergangenheit – Personelle und strukturelle Kontinuitäten im Deutschen Bundestag nach 1949
Drucksache 19/29308(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Kultur und Medien (f)
e) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Strategiewechsel in der Entwicklungspolitik einleiten – Sonderverwaltungszonen („Charter Cities“) als Entwicklungspolitisches Instrument etablieren
Drucksache 19/29302(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
f) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Gesetzliche Altersgrenzen überprüfen und für eine gerechtere Teilhabe jüngerer und älterer Menschen sorgen
Drucksache 19/29269(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)
A. f. Arbeit und Soziales (f)
g) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Mit dem Führerschein gegen Langzeitarbeitslosigkeit
Drucksache 19/29268(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
h) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Queere Menschen und ihre Infrastrukturen während der COVID-19-Pandemie besser schützen und unterstützen
Drucksache 19/24002(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
i) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Fiktiver Unternehmerlohn jetzt – Soloselbstständige und Freiberuflerinnen und Freiberufler aus der Corona-Krise helfen
Drucksache 19/29273(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)
j) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Gesundheitliche Chancengleichheit stärken – Gesundheit als gesamtpolitische Aufgabe begreifen
Drucksache 19/29277(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
k) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wirksame Anreize nutzen, um die Wirtschaft auf dem Weg in die Klimaneutralität zu unterstützen – Die Carbon-Leakage-Verordnung im Rahmen des Brennstoffemissionshandelsgesetz gerecht und planungssicher ausgestalten
Drucksache 19/29295(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit