6. Mai 2021 227. Sitzung vom 06.05.2021, TOP 37: Rede von Dr. Volker Ullrich

a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Grundsätzegesetzes zur Ablösung der Staatsleistungen
Drucksache 19/19273(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 19/29000(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen an Religionsgesellschaften (Staatsleistungsablösungsgesetz – StAblG)
Drucksache 19/19649(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 19/29351(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

a) namentliche Abstimmung