a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Grundsätzegesetzes zur Ablösung der Staatsleistungen
Drucksache 19/19273(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 19/29000(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen an Religionsgesellschaften (Staatsleistungsablösungsgesetz – StAblG)
Drucksache 19/19649(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 19/29351(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
a) namentliche Abstimmung
Bemerkungen
namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 19/19273(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/29000(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf ablehnen)
19:48:27: Beginn der Abstimmung
20:23:01: Ende der Abstimmung
endgültiges Ergebnis
Gesamt: 625 Ja: 179 Nein: 443 Enthaltungen: 3
Gesetzentwurf 19/19273(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/29000(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt
Gesetzentwurf 19/19649(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/29351(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt