7. Mai 2021 228. Sitzung, ZP 19: Verfassungs­schutz­recht

Gegenstand der Debatte

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts
Drucksache 19/24785(Dokument, öffnet ein neues Fenster)