a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz)
Drucksachen 19/24838(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/26023(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss)
Drucksache 19/29396(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Die Blackbox-Clubszene – Kreativ und wirtschaftlich
- zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Mehr, schneller und günstiger bauen für bezahlbare Mieten und Eigenheime
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Clubsterben stoppen
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Bauland in Gemeinschaftshand – Bodenpreissteigerungen bekämpfen
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Ausverkauf der Städte stoppen – Vorkaufsrecht stärken, Umwandlungen verbieten
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Clubkultur erhalten – Clubs als Kulturorte anerkennen
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Spekulation den Boden entziehen, soziale Mischung erhalten und Baurecht nachhaltig ausrichten
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Klimaresilienz der Städte durch mehr Natur und Freiräume erhöhen
Drucksachen 19/16833(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/26190(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/14156(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/16043(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/22594(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/15121(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/16047(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/21531(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/29396(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Änderungsantrag 19/29408(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
namentliche Abstimmung über Änderungsantrag 19/29409(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
12:24:55: Beginn der Abstimmung
12:57:04: Ende der Abstimmung
Gesamt: 611 Ja: 114 Nein: 431 Enthaltungen: 66
Änderungsantrag 19/29409(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/29396(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe c (Antrag 19/16833(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/29396(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe d (Antrag 19/26190(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/29396(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe e (Antrag 19/14156(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/29396(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe f (Antrag 19/16043(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/29396(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe g (Antrag 19/22594(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/29396(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe h (Antrag 19/15121(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/29396(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe i (Antrag 19/16047(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/29396(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe j (Antrag 19/21531(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Gesetzentwurf 19/24838(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/26023(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/29396(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/29396(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Entschließung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 19/29410(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 19/29411(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 19/29412(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt