a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes
Drucksache 19/27426(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/29894(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Ausleihe digitaler Güter in öffentlichen Bibliotheken
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Rechtssicherheit für Forschung und Lehre – Bildungs- und Wissenschaftsschranken im Urheberrecht entfristen
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Verleihbarkeit Digitaler Medien durch Bibliotheken sichern
Drucksachen 19/23303(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/14155(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/14370(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/29894(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Änderungsantrag 19/29905(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Gesetzentwurf 19/27426(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/28171(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/29894(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 19/29906(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 19/29907(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/29894(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Antrag 19/23303(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/29894(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe c (Antrag 19/14155(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/29894(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe d (Antrag 19/14370(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen