Die Bundesregierung will das Urheberrecht reformieren. Der Bundestag hat dazu am Freitag, 26. März 2021, in erster Lesung einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes (19/27426) beraten. 

Ebenfalls erstmals debattierte das Plenum über Anträge der AfD (19/27853), der Linken (19/14155, 19/14370) sowie der FDP (19/23303) zu urheberrechtlichen Belangen. Die Vorlagen wurde im Anschluss an die Debatte allesamt an den federführenden Rechtsausschuss überwiesen. 

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Schwerpunkt des Entwurfs ist laut Bundesregierung das neue Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz, das die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen wie YouTube oder Facebook regeln soll. Ziel sei ein „fairer Interessenausgleich, von dem Kreative, Rechteverwerter und Nutzer gleichermaßen profitieren“, schreibt die Bundesregierung. Kreative und Verwerter sollen „fair“ an den Gewinnen der Plattformen beteiligt werden. Künstler sollen hierzu unmittelbare Zahlungsansprüche gegen die Plattformen bekommen. Gleichzeitig sollen Kommunikations- und Meinungsfreiheit der Nutzer im Internet gewahrt und vor „Overblocking“ geschützt werden.

Der Entwurf führt mit den Bestimmungen über die Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen sowie den Regelungen über kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung zwei neue Rechtsinstrumente in das deutsche Urheberrecht ein. Daneben modifiziert der Entwurf an einer Vielzahl von Stellen das Urheberrechtsgesetz (UrhG) und das Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG). 

Antrag der AfD

Der Antrag der AfD trägt den Titel „Den Gesetzentwurf zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes zurückziehen und Upload-Filter herausfiltern“ (19/27853). Darin wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, ihren Gesetzentwurf zurückzuziehen, zu überarbeiten und einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen, der nicht auf die Funktionalität von Upload-Filtern vertraut, die vor allem die Meinungsfreiheit einschränkten.

Der Gesetzentwurf solle nach Ansicht der AfD eine digitalfreundlichere Regulierung des Urheberrechts vorsehen und auf eine Vorteilsgewährung für klassische Verlagshäuser verzichten. Vielmehr solle auf eine ausgewogenere Balance zwischen den Interessen von Rechteverwertern einerseits und den Interessen der Bürger andererseits vorgesehen werden. Von einer Vergütungspflicht für Zitate will die Fraktion absehen. Kleine Diensteanbieter sollen besser gegen die Pflicht zur Einführung von automatisierten Verfahren geschützt werden. Die Auskunftsrechte der Rechteinhaber gegenüber den Diensteanbietern will die Fraktion auf ein „angemessenes Ausmaß“ reduzieren.

Erster Antrag der Linken

Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf (19/14155), einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Befristung der im Urheberrechtsgesetz geregelten Bildungs- und Wissenschaftsschranken (Paragrafen 60a bis f) aufhebt und die 2018 abgeschaffte Nutzungsmöglichkeit einzelner Beiträge aus Zeitungen und anderen als wissenschaftlichen Zeitschriften wieder einführt.

Ferner tritt die Fraktion dafür ein, bei der bis März 2022 anstehenden Evaluierung dieser Regelungen das Augenmerk auf eine mögliche Weiterentwicklung zu einer allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsschranke zu legen.

Zweiter Antrag der Linken

Die Linke will mit ihrem zweiten Antrag (19/14370) das Verleihen von digitalen Medien in öffentlichen Bibliotheken rechtlich absichern. Sie fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um die Paragrafen 17 und 27 des Urheberrechtsgesetzes auf nichtkörperliche Medien auszuweiten. Nach der derzeitigen Fassung des Paragrafen 17 Absatz 2 des Urheberrechtsgesetzes sei der sogenannte Erschöpfungsgrundsatz bislang grundsätzlich nicht auf „unkörperliche “ Gegenstände wie beispielsweise E-Books anwendbar.

Zudem müssen nach Ansicht der Linken die von Bund und Ländern aufgebrachten Mittel für die Vergütung, die gemäß Paragraf 27 Absatz 2 des Urheberrechtsgesetzes als Entschädigung für durch Ausleihen entgangene Einnahmen an Verlage und Autoren gezahlt werden, in angemessener Höhe aufgestockt werden.

Antrag der FDP

Die FDP-Fraktion dringt auf eine flexible und sachgerechte Lösung bei der Verleihe von E-Books durch öffentliche Bibliotheken. In ihrem Antrag (19/23303) spricht sie sich unter anderem dafür aus, im Urheberrechtsgesetz eine Legaldefinition der elektronischen Ausleihe vorzunehmen und entsprechende Rechte und Pflichten für die Vertragsparteien hinsichtlich der Bereitstellung von Lizenzen und deren angemessenen Vergütung zu formulieren.

Nach den Vorstellungen der Liberalen soll bei der elektronischen Ausleihe auf Schrankenregelungen verzichtet und weiterhin auf Lizenzvereinbarungen gesetzt werden. Streitigkeiten über die Angemessenheit und Marktüblichkeit vertraglich festgelegter Konditionen zwischen Bibliotheken, Aggregatoren, Verlagen und Urhebern sollen in vorgelagerten Schiedsgerichten geklärt werden. (sas/26.03.2021)

Der Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes (19/27426) war Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Montag, 12. April 2021. Die zehn eingeladenen Sachverständigen bescheinigten in ihren schriftlichen Stellungnahmen dem Entwurf der Bundesregierung Nachbesserungsbedarf, jedoch aus unterschiedlichen Perspektiven.

Wie schon in der öffentlichen Diskussion über den Entwurf, ging es auch in der Anhörung unter der Leitung des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Prof. Dr. Heribert Hirte (CDU/CSU) um die Abwägung der Interessen der Urheber gegen die der Nutzer. Den Abgeordneten fragten in Anbetracht des Umfangs und der Komplexität des Entwurfs vor allem nach möglichen Problemen bei der Umsetzung und den Konsequenzen für die Betroffenen.

Mit der Vorlage sollen die Vorgaben einer EU-Richtlinie (DSM-RL) in deutsches Recht umgesetzt werden. Diese enthält unter anderem umfassende Regelungen zur Ausgestaltung des Urheberrechts und zu den Rechten und Pflichten von digitalen Plattformen. Besonders umstritten ist der Artikel 17 der DSM-RL, der die Haftung großer Internet-Plattformen für Urheberrechtsverletzungen vorsieht und eine Diskussion über die Einführung von Upload-Filtern nach sich gezogen hat.

Verfassungs- und europarechtliche Bedenken

Der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Christoph Möllers von der Berliner Humboldt-Universität erklärte, die Umsetzung begegne zum Teil sowohl verfassungs- als auch europarechtlichen Bedenken. So solle die „mutmaßlich erlaubte Nutzung“ zum einen die Zielvorgaben des Artikel 17 umsetzen und damit zum anderen einen Ausgleich zwischen dem Eigentumsgrundrecht und den Kommunikationsgrundrechten herstellen. Dies gelinge aber nicht, denn sie gebe geschützte Inhalte einem unüberschaubaren Kreis von Nutzern auf Kosten der Rechteinhaber preis.

Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider von der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn sieht in dem in der Vorlage enthaltenen Entwurf eines Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetzes (UrhDaG) einen im Grundsatz gelungenen Interessenausgleich, der mit einigen wenigen Modifikationen den unionsrechtlichen Vorgaben noch standhalten dürfte. Im Gegensatz zu Möller sieht sie in dem Entwurf die Gefahr einer erheblichen Kürzung der Nutzerrechte. Für den Fall der Einführung automatisierter Filterpflichten habe der Europäische Gerichtshof mehrfach entschieden, dass dies nicht mit den unionsrechtlich garantierten Kommunikationsgrundrechten vereinbar sei.

Entwurf ist deutscher Sonderweg

Der Medienrechtler Prof. Dr. Christian-Henner Hentsch von der Technischen Hochschule Köln erklärte, der Gesetzentwurf sei zwar ein deutscher Sonderweg, der teils weit über die umzusetzende Richtlinie hinausgehe. Im Ergebnis sei er aber weitgehend gelungen, auch weil er erkennbar um einen fairen Interessenausgleich bemüht sei. Jedoch gebe es im Detail insbesondere bei den Regelungen zum UrhDaG Überarbeitungs- und Anpassungsbedarf. So müssten Maßnahmen gegen Overblocking nutzersicher formuliert und Öffnungsklauseln im Urhebervertragsrecht genutzt werden.

Dr. Eduard Hüffer, Verleger und Geschäftsführer der Westfälischen Nachrichten aus dem Münsteraner Medienunternehmen Aschendorff, sprach sich für ein robustes Urheberrecht zum Schutz der Urheber und der Verlage aus. Mit der Richtlinie werde das Ziel verfolgt, die Kreativen und die Rechteinhaber, zu denen besonders auch die Zeitungsverleger zählten, in der digitalen Welt zu stärken. Dazu gehöre auch, die bisherigen Missstände und Ungleichgewichte zu korrigieren. Umso kritischer sähen die Verleger den nun vorliegenden Regierungsentwurf. Anstatt sich konsequent zu einer dringend notwendigen Stärkung der Kreativwirtschaft durchzuringen, werde wirtschaftlichen Interessen von Megaplattformen nachgegeben.

Kritik von Google

Sabine Frank, Leiterin Regulierung, Verbraucher- und Jugendschutz bei der Google Germany GmbH, betonte in ihrer Stellungnahme, dass die DSM-RL die widerstreitenden Interessen der beteiligten Akteure zum Ausgleich bringen wolle. Der vorliegende Entwurf enthalte hingegen Bestimmungen, die nicht mit der Richtlinie in Einklang stünden und zu einem Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen in den Mitgliedstaaten führen würden. Er bürde den Diensteanbietern einseitig die Verantwortung auch für solche Probleme eines komplexen Ökosystems auf, die außerhalb ihrer Kontrolle lägen.

Prof. Dr. Dieter Frey, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, betonte, mit der Umsetzung des Artikels 17 werde den Mitgliedstaaten nicht weniger als die Quadratur des Kreises abverlangt. Dabei sollen eine Pflicht der Diensteanbieter zum Lizenzerwerb, der Schutz der Rechteinhaber durch die Blockade rechtsverletzender Inhalte sowie der Schutz der Nutzer vor Overblocking und allgemeiner Überwachung in Einklang gebracht werden. Für dieses – allerdings kaum vollständig zu erreichende Ziel – schaffe der Gesetzentwurf eine Struktur, mit der die unterschiedlichen Rechtsposition zum Ausgleich gebracht werden sollen. Im Detail seien jedoch Anpassungen erforderlich.

Sascha Schlösser, ebenfalls Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, erklärte, die wesentlichen Ziele der Richtlinie würden mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nur näherungshaft erreicht. Zudem bedürfe es  keiner Upload-Filter. Der Nutzen sei angesichts der Komplexität der möglichen Fragestellungen höchst fraglich.

Urheberrechtsinitiative begrüßt Umsetzung

Prof. Dr. Gerhard Pfennig, Sprecher der  Initiative Urheberrecht, in der über 35 Verbände und Gewerkschaften zusammenarbeiten, begrüßte die Umsetzung wesentlicher Neuregelungen der DSM-Richtlinie. Dazu zähle insbesondere die Neuregelung der Verantwortung für auf Plattformen genutzte geschützte Inhalte und damit verbunden die Lizenzierungspflicht und die Neuordnung des Verhältnisses zwischen Rechtenutzern (Uploadern) einerseits und Urhebern und Urheberinnen und ausübenden Künstlern und Künstlerinnen. In allen Punkten halte die Initiative jedoch weitere Stärkungen der Positionen der Kreativen im Gesetzestext für erforderlich.

Julia Reda, Projektleiterin bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte, erklärte, die Bundesregierung habe erkennbar versucht, eine ausgewogene gesetzliche Regelung zu finden. Der Kompromiss gehe jedoch an entscheidenden Stellen zu Lasten der Nutzer und Nutzerinnen. Er werde zur systematischen Sperrung rechtmäßiger Inhalte führen, die laut Artikel 17 der Urheberrechtsrichtlinie nicht stattfinden dürfe. Paul Keller, Präsident der Communia Association, einer internationalen Vereinigung zur Förderung der Public Domain, betonte,  europaweit sei das UrhDaG der erste Umsetzungsvorschlag, der tatsächlich versuche, die sich teilweise widersprechenden Zielsetzungen des Artikels 17 der Richtlinie miteinander in Einklang zu bringen. Er weise jedoch erhebliche Mängel auf. Die Communia Assocation setze sich für eine Politik ein, die die Rolle von Gemeingütern im digitalen Raum stärkt und so den Zugang zu Kultur und Wissen verbessert. Dabei sollen die Grundrechte der Nutzer und Nutzerinnen in diesem Bereich gewahrt werden. 

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Wie es im Regierungsentwurf heißt, hat die EU den Mitgliedstaaten mit ihrer Richtlinie 2019 / 790 vom 17. April 2019 über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (DSM-Richtlinie; DSM steht für „Digital Single Market“) einen umfangreichen Rechtsetzungsauftrag erteilt. Die DSM-Richtlinie regle als Querschnittsrichtlinie eine Vielzahl urheberrechtlicher Fragen. Zu ihrer Umsetzung seien daher etliche Rechtsänderungen erforderlich, die am 7. Juni 2021 in Kraft treten sollen.

Bis zu diesem Zeitpunkt sei zudem die Online-SatCab-Richtlinie 2019 / 789 der EU vom 17. April 2019 umzusetzen, die insbesondere die Online-Verwertung von Rundfunkprogrammen teilweise neu ordnet. Der Entwurf beinhalte die dazu erforderlichen Änderungen. Außerdem enthalte er die aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache Pelham vom 29. Juli 2019 gebotenen Rechtsänderungen.

Urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen

Im Einzelnen wird unter anderem die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen für die von ihren Nutzern hochgeladenen Inhalte neu geordnet. Zum Schutz der Kunstfreiheit und der sozialen Kommunikation erlaubt der Entwurf die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke insbesondere zu den Zwecken von Zitat, Karikatur, Parodie und Pastiche.

Um unverhältnismäßige Blockierungen entsprechender Uploads beim Einsatz automatisierter Verfahren zu vermeiden, sieht der Entwurf besondere Regeln für die öffentliche Wiedergabe vor. Die Kreativen, also die Urheber, sollen für lizenzierte Nutzungen einen Direktvergütungsanspruch gegen die Plattformen erhalten. Der Entwurf beinhaltet ebenfalls das neue Leistungsschutzrecht des Presseverlegers sowie Änderungen im Urhebervertragsrecht.

Anträge der Fraktion Die Linke

Die Tagesordnung der Anhörung umfasste auch zwei Anträge der Fraktion Die Linke mit den Themen „Rechtssicherheit für Forschung und Lehre – Bildungs- und Wissenschaftsschranken im Urheberrecht entfristen“  (19/14155) und „Verleihbarkeit Digitaler Medien durch Bibliotheken sichern (19/14370).

Darüber hinaus lag ein Entschließungsantrag der AfD-Fraktion vor, nach dem der Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, den vorliegen Gesetzentwurf zurückzuziehen, zu überarbeiten und einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen, der nicht auf die Funktionalität von Upload-Filtern vertraut, die letztlich vor allem die Meinungsfreiheit einschränkten. (mwo/12.04.2021)