a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes
Drucksache 19/28653(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 29641
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 19/29893(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Selbstbestimmung und Teilhabe ermöglichen – Barrierefreiheit umfassend umsetzen
Drucksachen 19/24633(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/29893(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Reden zu Protokoll: Aumer, Peter (CDU/CSU)
Gesetzentwurf 19/28653(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/29641(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/29893(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/29893(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Entschl annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/29893(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe c (Antrag 19/24633(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen