Gegenstand der Debatte
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/816 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
Drucksachen 19/27432(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/28140(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/29876(Dokument, öffnet ein neues Fenster)