Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/816 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
Drucksachen 19/27432(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/28140(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/29876(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Reden zu Protokoll: Dilcher, Esther (SPD), Martens, Dr. Jürgen (FDP), Pau, Petra (Die Linke), Bayram, Canan (B90/Grüne), Müller, Axel (CDU/CSU)
Gesetzentwurf 19/27432(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/28140(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/29876(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf annehmen) angenommen