a) Beratung der Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
zu der Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung
Drucksachen 19/29085(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/29474(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 2.1, 19/29841(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Belegausgabepflicht abschaffen – Umwelt, Händler und Handwerk entlasten
Drucksache 19/29787(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung – Gesetz zur Verhinderung einer Bon-Pflicht für Bäcker
Drucksache 19/15768(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 19/19068(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Reden zu Protokoll: Brehm, Sebastian (CDU/CSU), Arndt-Brauer, Ingrid (SPD), Hessel, Katja (FDP), Liebich, Stefan (Die Linke), Schmidt, Stefan (B90/Grüne)
Beschlussempfehlung 19/29841(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (VO 19/29085(Dokument, öffnet ein neues Fenster) zustimmen) angenommen
Überweisung 19/29787(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen
Gesetzentwurf 19/15768(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/19068(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt